1. Im Rah­men eines Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tems ist es zuläs­sig, die gesetz­li­che Höher­ver­si­che­rungs­ren­te auch dann — fik­tiv — zur Anrech­nung zu brin­gen, wenn der Arbeit­neh­mer von der Mög­lich­keit einer zu min­des­tens 50% vom Arbeit­ge­ber finan­zier­ten Höher­ver­si­che­rung kei­nen Gebrauch gemacht hat.

2. Hin­ge­gen ist es nicht zuläs­sig, die fik­ti­ve Höher­ver­si­che­rungs­ren­te auch noch für Zei­ten nach dem 31.12.1997 anzu­rech­nen. Zu die­sem Zeit­punkt wur­de die Höher­ver­si­che­rungs­mög­lich­keit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung end­gül­tig abge­schafft.

3. Im Wege der Gesamt­zu­sa­ge erteil­te Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung unter­lie­gen übli­cher­wei­se der Abän­der­bar­keit durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung.

4. Wird eine Betriebs­ren­te durch eine Net­to­lohn­ober­gren­ze gede­ckelt, so kann die Berech­nung der Net­to­lohn­ober­gren­ze durch eine die ursprüng­li­che Zusa­ge (teil­wei­se) ablö­sen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung neu gere­gelt wer­den. Es fin­det dann das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ent­wi­ckel­te drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma Anwen­dung.

5. Die­nen die neu­en Rege­lun­gen zur Berech­nung der Net­to­lohn­ober­gren­ze der Besei­ti­gung von Unge­rech­tig­kei­ten, indem sie zufäl­li­ge Ergeb­nis­se auf­grund indi­vi­du­el­ler Beson­der­hei­ten (Kir­chen­steu­er­pflicht, gesetz­li­che oder pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung) besei­tigt, so lie­gen die für Ein­grif­fe in dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwachs­ra­ten erfor­der­li­chen sach­lich-pro­por­tio­na­len Grün­de vor.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2018/NRWE_LAG_D_sseldorf_6_Sa_444_17_Urteil_20180706.html