1. “Ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Brut­to-Monats­ge­halt” als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Berech­nung der Betriebs­ren­te eines außer­ta­rif­li­chen Mit­ar­bei­ters (hier: Lei­ter des Bereichs der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung).

2.Der Begriff des Gehalts ist von dem der Bezü­ge zu unter­schei­den. Bei­de wer­den von der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung nicht gleich­ge­setzt. Der Begriff der Bezü­ge ist wei­ter gefasst als der­je­ni­ge des Gehalts. Der Begriff des Gehalts erfasst kei­ne Kos­ten­er­stat­tun­gen.

3. Erstat­tet der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer die Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in Form einer sog. AV Son­der­zu­la­ge, um den Mit­ar­bei­ter mit einem Beam­ten gleich­zu­stel­len, han­delt es sich nicht um einen Bestand­teil des Brut­to-Monats­ge­halts. Als Auf­wands­er­stat­tung ist die­se Zah­lung dem engen Gehalts­be­griff nicht zuzu­rech­nen. Unab­hän­gig davon ist die­se Zah­lung von ihrem Zweck her nicht ruhe­geld­fä­hig, weil der Arbeit­neh­mer­bei­trag zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung mit dem Ein­tritt in den Ruhe­stand nicht mehr anfällt.

4.Eine mit dem außer­ta­rif­li­chen Mit­ar­bei­ter ver­ein­bar­te Min­dest­tan­tie­me unter­fällt dem Begriff des ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Brut­to-Monats­ge­halts, wenn die­se trotz des Jah­res­be­zugs der Tan­tie­me mit einem Teil von 30% aus­drück­lich als monat­lich ratier­li­che Min­dest­tan­tie­me ver­gü­tet wird. Der dar­über­hin­aus­ge­hen­de Teil der Tan­tie­me wird auch dann nicht zum Bestand­teil des ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Brut­to-Monats­ge­halts, wenn der Betrag in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit — anders als zuvor — eben­falls monat­lich mit einem Fest­be­trag gezahlt wird. Dies ergibt die Aus­le­gung der dazu getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2018/NRWE_LAG_D_sseldorf_12_Sa_145_18_Urteil_20180613.html