1. Lehnt das Arbeits­ge­richt im Erst­pro­zess den Leis­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin auf Zulas­sung zu einem Bewer­bungs­ver­fah­ren mit abs­trakt-gene­rel­len Erwä­gun­gen ab, die nach sei­ner Ent­schei­dung für jede Bewer­bung auf eine nur intern aus­ge­schrie­be­ne Stel­le gel­ten, und nimmt es aus­drück­lich die Fra­ge aus, ob im Ein­zel­fall die Beschrän­kung einer kon­kret aus­ge­schrie­be­nen Stel­le auf inter­ne Bewer­be schlich unge­recht­fer­tigt ist, so bin­det die Rechts­kraft­wir­kung des Urteils das Gericht im Zweit­pro­zess inso­weit, als nur noch die Prü­fung eröff­net ist, ob Beson­der­hei­ten des zu beur­tei­len­den kon­kre­ten Bewer­bungs­ver­fah­rens die Zulas­sung der Klä­ge­rin als Bewer­be­rin gebie­ten.

2. Die beklag­te Kom­mu­ne ist berech­tigt, die nach den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen aus­schließ­lich für Tätig­kei­ten im Job­cen­ter ein­ge­stell­te Klä­ge­rin aus dem Bewer­ber­kreis aus­zu­schlie­ßen, wenn sie Stel­len im all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­be­reich nur für inter­ne Bewer­ber aus­schreibt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2018/17_Sa_484_18_Urteil_20180927.html