(Stutt­gart) Nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz haf­tet ein Unter­neh­mer, der einen ande­ren Unter­neh­mer mit der Erbrin­gung von Werk- oder Dienst­leis­tun­gen beauf­tragt, für des­sen Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Min­des­t­ent­gelts an sei­ne Arbeit­neh­mer wie ein Bür­ge, der auf die Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge ver­zich­tet hat. Die­ser Haf­tung unter­lie­gen aller­dings nicht Unter­neh­mer, die ledig­lich als blo­ße Bau­her­ren eine Bau­leis­tung in Auf­trag geben.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Urteil vom 16. Okto­ber 2019 — 5 AZR 241/18 -.

Die Beklag­te hat auf einem ihr gehö­ren­den Grund­stück in Ber­lin ein Ein­kaufs­zen­trum errich­ten las­sen, das sie ver­wal­tet und in dem sie Geschäfts­räu­me an Drit­te ver­mie­tet. Für den Bau des Gebäu­des beauf­trag­te sie einen Gene­ral­un­ter­neh­mer, der meh­re­re Sub­un­ter­neh­mer ein­schal­te­te. Bei einem die­ser Sub­un­ter­neh­mer war der Klä­ger als Bau­hel­fer beschäf­tigt. Die­ser Sub­un­ter­neh­mer blieb ihm — trotz rechts­kräf­ti­ger Ver­ur­tei­lung in einem Arbeits­ge­richts­pro­zess — Lohn schul­dig. Über das Ver­mö­gen des Gene­ral­un­ter­neh­mers wur­de zwi­schen­zeit­lich das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger hat des­halb wegen des ihm für sei­ne Arbeit auf der Bau­stel­le des Ein­kaufs­zen­trums noch zuste­hen­den Net­to­lohns die Beklag­te in Anspruch genom­men und gemeint, auch die Beklag­te haf­te nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz als Unter­neh­me­rin für die Lohn­schul­den eines Sub­un­ter­neh­mers. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Fünf­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge zu Recht abge­wie­sen.

Die Beklag­te unter­liegt als blo­ße Bau­her­rin nicht der Bür­gen­haf­tung des Unter­neh­mers nach § 14 Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz (AEntG). Der Begriff des Unter­neh­mers ist im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 1a AEntG aF nach dem vom Gesetz­ge­ber mit die­ser Bestim­mung ver­folg­ten Sinn und Zweck ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Erfasst wird nur der Unter­neh­mer, der sich zur Erbrin­gung einer Werk- oder Dienst­leis­tung ver­pflich­tet hat und die­se nicht mit eige­nen Arbeits­kräf­ten erle­digt, son­dern sich zur Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tung eines oder meh­re­rer Sub­un­ter­neh­mer bedient. Gibt er auf die­se Wei­se die Beach­tung der zwin­gen­den Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen aus der Hand, ist es gerecht­fer­tigt, ihm die Haf­tung für die Erfül­lung der Min­dest­lohn­an­sprü­che der auch in sei­nem Inter­es­se auf der Bau­stel­le ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer auf­zu­er­le­gen. Dies trifft auf die Beklag­te nicht zu. Sie hat ledig­lich als Bau­her­rin den Auf­trag zur Errich­tung eines Gebäu­des für den betrieb­li­chen Eigen­be­darf an einen Gene­ral­un­ter­neh­mer erteilt und damit nicht die Erfül­lung eige­ner Ver­pflich­tun­gen an Sub­un­ter­neh­mer wei­ter­ge­ge­ben. Mit der Ver­ga­be des Bau­auf­trags schaff­te sie nur die Grund­la­ge dafür, ihrem Geschäfts­zweck, der Ver­mie­tung und Ver­wal­tung des Gebäu­des, nach­ge­hen zu kön­nen.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len, um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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