(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat soeben eine wei­te­re Ent­schei­dung zur Betriebs­ren­ten­an­pas­sung getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.04.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 729/13.

Der Klä­ger bezieht seit dem 1. August 2008 von der Beklag­ten eine Betriebs­ren­te. Die Beklag­te ist in einen Kon­zern ein­ge­bun­den; sie erbringt Dienst­leis­tun­gen sowohl für exter­ne Kun­den als auch für ande­re Kon­zern­ge­sell­schaf­ten und nimmt Ver­wal­tungs­auf­ga­ben für ihre Mut­ter­ge­sell­schaft wahr. Zwi­schen der Beklag­ten und einer Schwes­ter­ge­sell­schaft mit Sitz in den Nie­der­lan­den besteht ein sog. „Inter­com­pa­ny Tra­ding Agree­ment“ (im Fol­gen­den: AGITA). Die­ses ent­hält eine For­mel zur Berech­nung der Ver­gü­tung für die kon­zern­in­ter­nen Leis­tun­gen. Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten eine Anpas­sung sei­ner Betriebs­ren­te gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Janu­ar 2011. Er ist der Auf­fas­sung, die wirt­schaft­li­che Lage der Beklag­ten ste­he einer Anpas­sung nicht ent­ge­gen. Durch die im AGITA ver­ein­bar­te Berech­nungs­for­mel kom­me es zu einer kon­zern­in­ter­nen Vor­teils­ver­la­ge­rung von der Beklag­ten auf die Mut­ter­ge­sell­schaft. Des­halb sei die in den han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­sen der Beklag­ten aus­ge­wie­se­ne Ertrags­si­tua­ti­on für ihre wirt­schaft­li­che Lage nicht aus­sa­ge­kräf­tig. Jeden­falls müs­se sich die Beklag­te die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft bzw. der Kon­zer­nober­ge­sell­schaft im Wege des Berech­nungs­durch­griffs zurech­nen las­sen. Zum einen ent­hal­te das AGITA eine har­te Patro­nats­er­klä­rung; zum ande­ren kön­ne die Beklag­te auf­grund der im AGITA ver­ein­bar­ten Berech­nungs­for­mel für die Ver­gü­tung der kon­zern­in­ter­nen Leis­tun­gen von vorn­her­ein stets nur den im AGITA fest­ge­leg­ten und begrenz­ten Gewinn erzie­len. Hier­durch wür­den Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen auf unab­seh­ba­re Zeit ver­hin­dert.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die Beklag­te durf­te zum Anpas­sungs­stich­tag 1. Janu­ar 2011 davon aus­ge­hen, dass ihre wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung nicht zuließ, da sie bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­ten wür­de. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners und nicht auf eine fik­ti­ve wirt­schaft­li­che Lage an, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären. Des­halb ist nicht von Belang, wie sich die wirt­schaft­li­che Lage der Beklag­ten dar­ge­stellt hät­te, wenn im AGITA eine ande­re Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de ver­ein­bart wor­den wäre. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage einer ande­ren Kon­zern­ge­sell­schaft lagen zum Anpas­sungs­stich­tag 1. Janu­ar 2011 nicht vor. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che waren nicht Streit­ge­gen­stand.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll.
Kron­prinz­str. 14
70173 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de