(Stutt­gart) Sieht eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor, dass die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung eines jün­ge­ren hin­ter­blie­be­nen Ehe­part­ners für jedes vol­le über zehn Jah­re hin­aus­ge­hen­de Jahr des Alters­un­ter­schieds der Ehe­gat­ten um 5 vH gekürzt wird, liegt dar­in kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Urteil vom 11.12.2018 —  Az. 3 AZR 400/17.

Die Klä­ge­rin ist im Okto­ber 1945 gebo­ren. Sie hat ihren im Novem­ber 1930 gebo­re­nen und 2014 ver­stor­be­nen Ehe­mann im Jahr 1966 gehei­ra­tet. Dem ver­stor­be­nen Ehe­mann der Klä­ge­rin war von sei­nem Arbeit­ge­ber ua. eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt wor­den. Nach der Ver­sor­gungs­ord­nung wird die Wit­wen­ren­te, wenn die hin­ter­blie­be­ne Ehe­frau mehr als zehn Jah­re jün­ger ist als der ver­stor­be­ne Ehe­mann, für jedes vol­le über zehn Jah­re hin­aus­ge­hen­de Jahr des Alters­un­ter­schieds um 5 vH gekürzt.

Der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat ent­schie­den, dass die durch die­se Alters­ab­stands­klau­sel bewirk­te unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters gerecht­fer­tigt ist.

Der Arbeit­ge­ber, der eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zusagt, hat ein legi­ti­mes Inter­es­se, das hier­mit ver­bun­de­ne finan­zi­el­le Risi­ko zu begren­zen. Die Alters­ab­stands­klau­sel ist auch ange­mes­sen und erfor­der­lich. Sie führt nicht zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer, die von der Klau­sel betrof­fen sind. Bei einem Alters­ab­stand von elf Jah­ren, ab dem die Klau­sel greift, ist der gemein­sa­me Lebens­zu­schnitt der Ehe­part­ner dar­auf ange­legt, dass der Hin­ter­blie­be­ne einen Teil sei­nes Lebens ohne den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ver­bringt. Zudem wer­den wegen des Alters­ab­stands von mehr als zehn Jah­ren nur sol­che Ehe­gat­ten von dem Aus­schluss erfasst, deren Alters­ab­stand zum Ehe­part­ner den übli­chen Abstand erheb­lich über­steigt. Die Ver­sor­gungs­re­ge­lung sieht kei­nen voll­stän­di­gen Aus­schluss bereits ab dem elf­ten Jahr des Alters­un­ter­schieds vor, son­dern viel­mehr eine maß­vol­le schritt­wei­se Redu­zie­rung und bewirkt damit einen voll­stän­di­gen Aus­schluss erst bei einem Alters­ab­stand von mehr als 30 Jah­ren.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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