(Stutt­gart) Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer recht­mä­ßi­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Ahn­dung der Pflicht­ver­let­zung durch den Arbeit­ge­ber arbeits­recht­lich mög­lich ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 23.08.2018 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 2 AZR 133/18 -.

Die Klä­ge­rin war in einem vor­mals von dem Beklag­ten betrie­be­nen Tabak- und Zeit­schrif­ten­han­del mit ange­schlos­se­ner Lot­to­an­nah­me­stel­le tätig. Dort hat­te der Beklag­te eine offe­ne Video­über­wa­chung instal­liert. Mit den Auf­zeich­nun­gen woll­te er sein Eigen­tum vor Straf­ta­ten sowohl von Kun­den als auch von eige­nen Arbeit­neh­mern schüt­zen. Nach dem Vor­trag des Beklag­ten wur­de im 3. Quar­tal 2016 ein Fehl­be­stand bei Tabak­wa­ren fest­ge­stellt. Bei einer im August 2016 vor­ge­nom­me­nen Aus­wer­tung der Video­auf­zeich­nun­gen habe sich gezeigt, dass die Klä­ge­rin an zwei Tagen im Febru­ar 2016 ver­ein­nahm­te Gel­der nicht in die Regis­trier­kas­se gelegt habe. Der Beklag­te kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en außer­or­dent­lich frist­los.

Die Vor­in­stan­zen haben der dage­gen gerich­te­ten Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat gemeint, die Erkennt­nis­se aus den Video­auf­zeich­nun­gen unter­lä­gen einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Der Beklag­te hät­te die Bild­se­quen­zen unver­züg­lich, jeden­falls deut­lich vor dem 1. August 2016 löschen müs­sen.

Auf die Revi­si­on des Beklag­ten hat der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts das Beru­fungs­ur­teil hin­sicht­lich des Kün­di­gungs­schutz­an­trags auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Soll­te es sich — was der Senat nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht beur­tei­len kann — um eine recht­mä­ßi­ge offe­ne Video­über­wa­chung gehan­delt haben, wäre die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der ein­schlä­gi­gen Bild­se­quen­zen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF zuläs­sig gewe­sen und hät­te dem­entspre­chend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin ver­letzt. Der Beklag­te muss­te das Bild­ma­te­ri­al nicht sofort aus­wer­ten. Er durf­te hier­mit solan­ge war­ten, bis er dafür einen berech­tig­ten Anlass sah. Soll­te die Video­über­wa­chung recht­mä­ßig erfolgt sein, stün­den auch die Vor­schrif­ten der seit dem 25. Mai 2018 gel­ten­den Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung einer gericht­li­chen Ver­wer­tung der erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Klä­ge­rin im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht ent­ge­gen.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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