(Stutt­gart) Das Streik­recht umfasst die Befug­nis einer streik­füh­ren­den Gewerk­schaft, die zur Arbeits­nie­der­le­gung auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar vor dem Betre­ten des Betrie­bes anzu­spre­chen, um sie für die Teil­nah­me am Streik zu gewin­nen.

Eine sol­che Akti­on kann — abhän­gig von den kon­kre­ten ört­li­chen Gege­ben­hei­ten — man­gels ande­rer Mobi­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten auch auf einem vom bestreik­ten Arbeit­ge­ber vor­ge­hal­te­nen Fir­men­park­platz vor dem Betriebs­ge­bäu­de zuläs­sig sein.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Urteil vom 20.11.2018 —  Az. — 1 AZR 189/17 -. 

Die Arbeit­ge­be­rin betreibt in einem außer­ört­lich gele­ge­nen Gewer­be­ge­biet ein Ver­sand- und Logis­tik­zen­trum. Zu dem von ihr gepach­te­ten Gelän­de gehö­ren ein Betriebs­ge­bäu­de, das über einen zen­tra­len Ein­gang zugäng­lich ist, und ein ca. 28.000 qm gro­ßer Park­platz, wel­cher zur Nut­zung für die über­wie­gend mit dem Auto zur Arbeit kom­men­den Mit­ar­bei­ter bestimmt ist. Im Sep­tem­ber 2015 wur­de die Arbeit­ge­be­rin an zwei Tagen bestreikt. Die streik­füh­ren­de Gewerk­schaft bau­te an bei­den Tagen auf dem Park­platz vor dem Haupt­ein­gang Steh­ti­sche und Ton­nen auf und pos­tier­te dort ihre Ver­tre­ter sowie strei­ken­de Arbeit­neh­mer. Die­se ver­teil­ten Fly­er und for­der­ten die zur Arbeit erschei­nen­den Arbeit­neh­mer zur Teil­nah­me am Streik auf. Zu phy­si­schen Zugangs­be­hin­de­run­gen kam es nicht. Ähn­li­ches wie­der­hol­te sich bei einem ein­tä­gi­gen Streik im März 2016.

Mit ihrer Kla­ge hat die Arbeit­ge­be­rin die künf­ti­ge Unter­las­sung sol­cher Aktio­nen ver­langt. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge ent­spro­chen; das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin blieb vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg.

Im kon­kre­ten Fall ergibt die Abwä­gung wider­strei­ten­der grund­recht­li­cher Gewähr­leis­tun­gen auf Arbeit­ge­ber- und Gewerk­schafts­sei­te, dass die Arbeit­ge­be­rin eine kurz­zei­ti­ge, situa­ti­ve Beein­träch­ti­gung ihres Besit­zes hin­zu­neh­men hat. Ange­sichts der ört­li­chen Ver­hält­nis­se kann die Gewerk­schaft nur auf dem Fir­men­park­platz vor dem Haupt­ein­gang mit den zum Streik auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mern kom­mu­ni­zie­ren und im Gespräch ver­su­chen, auf Arbeits­wil­li­ge ein­zu­wir­ken.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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