(Stutt­gart) Ent­sen­det der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend zur Arbeit ins Aus­land, sind die für Hin- und Rück­rei­se erfor­der­li­chen Zei­ten wie Arbeit zu ver­gü­ten.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Urteil vom 17.10.2018 —  Az. 5 AZR 553/17 -.

Der Klä­ger ist bei dem beklag­ten Bau­un­ter­neh­men als tech­ni­scher Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt und arbeits­ver­trag­lich ver­pflich­tet, auf wech­seln­den Bau­stel­len im In- und Aus­land zu arbei­ten. Vom 10. August bis zum 30. Okto­ber 2015 war der Klä­ger auf eine Bau­stel­le nach Chi­na ent­sandt. Auf sei­nen Wunsch buch­te die Beklag­te für die Hin- und Rück­rei­se statt eines Direkt­flugs in der Eco­no­my-Class einen Flug in der Busi­ness-Class mit Zwi­schen­stopp in Dubai. Für die vier Rei­se­ta­ge zahl­te die Beklag­te dem Klä­ger die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­gü­tung für jeweils acht Stun­den, ins­ge­samt 1.149,44 Euro brut­to. Mit sei­ner Kla­ge ver­langt der Klä­ger Ver­gü­tung für wei­te­re 37 Stun­den mit der Begrün­dung, die gesam­te Rei­se­zeit von sei­ner Woh­nung bis zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le und zurück sei wie Arbeit zu ver­gü­ten.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung des Klä­gers der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Fünf­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts teil­wei­se Erfolg. Ent­sen­det der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend ins Aus­land, erfol­gen die Rei­sen zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le und von dort zurück aus­schließ­lich im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers und sind des­halb in der Regel wie Arbeit zu ver­gü­ten. Erfor­der­lich ist dabei grund­sätz­lich die Rei­se­zeit, die bei einem Flug in der Eco­no­my-Class anfällt. Man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zum Umfang der tat­säch­lich erfor­der­li­chen Rei­se­zei­ten des Klä­gers konn­te der Senat in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den und hat sie des­halb unter Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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