(Stutt­gart) Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen“ (GeschGehG) in Kraft getre­ten. Das Gesetz ver­bes­sert und erwei­tert die bis­her gül­ti­gen Schutz­nor­men. Es zwingt aber auch die Unter­neh­men, Geschäfts­ge­heim­nis­se gut zu sichern und die­se Siche­rungs­maß­nah­men zu doku­men­tie­ren.

Bis­her, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, beschränk­te sich der gesetz­li­che Geheim­nis­schutz im Wesent­li­chen auf die Rege­lun­gen aus dem UWG und der uner­laub­ten Hand­lung. Unter­neh­men konn­ten und kön­nen sich zwar zusätz­lich auch durch Ver­trau­lich­keits­ver­ein­ba­run­gen schüt­zen. In der Pra­xis bestan­den aber Schwie­rig­kei­ten, ent­spre­chen­de Ansprü­che gericht­lich durch­zu­set­zen.

  • Was ist ein Geschäfts­ge­heim­nis?

Nach § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäfts­ge­heim­nis

jede Infor­ma­ti­on,

a) die weder ins­ge­samt noch in der genau­en Anord­nung und Zusam­men­set­zung ihrer Bestand­tei­le den Per­so­nen in den Krei­sen, die übli­cher­wei­se mit die­ser Art von Infor­ma­tio­nen umge­hen, all­ge­mein bekannt oder ohne wei­te­res zugäng­lich ist und daher von wirt­schaft­li­chem Wert ist und

b) die Gegen­stand von den Umstän­den nach ange­mes­se­nen Geheim­hal­tungs­maß­nah­men durch ihren recht­mä­ßi­gen Inha­ber ist und 

c) bei der ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Geheim­hal­tung besteht.“

Die­se Vor­aus­set­zun­gen müs­sen kumu­la­tiv, also zusam­men, vor­lie­gen. Für die Gel­tend­ma­chung eines Anspru­ches genügt es also kei­nes­falls nur zu behaup­ten, dass eine Geheim­nis­ver­let­zung vor­liegt. Viel­mehr muss der Inha­ber des Geheim­nis­ses auch ange­mes­se­ne Geheim­hal­tungs­si­che­rungs­maß­nah­men ergrif­fen haben.

Jedes Unter­neh­men soll­te des­halb umge­hend prü­fen, ob ein ange­mes­se­ner Schutz der Geschäfts­ge­heim­nis­se besteht.

Was als ange­mes­sen anzu­se­hen ist, hängt vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab. Auf jeden Fall müs­sen die Schutz­maß­nah­men umso stren­ger sein, je bedeu­ten­der ein Geschäfts­ge­heim­nis für ein Unter­neh­men ist. Grö­ße­re Unter­neh­men unter­lie­gen dabei höhe­ren Anfor­de­run­gen. Unab­hän­gig davon sind die ein­ge­führ­ten und umge­setz­ten Schutz­maß­nah­men in jedem Fall zu doku­men­tie­ren.

Sofern noch nicht gesche­hen, müs­sen Unter­neh­men des­halb so bald wie mög­lich aktiv wer­den und ange­mes­se­ne Maß­nah­men zum Schutz ihrer Geschäfts­ge­heim­nis­se ein­lei­ten. Andern­falls kön­nen Sie im Fal­le einer rechts­wid­ri­gen Nut­zung oder Offen­le­gung kei­ne Unter­las­sungs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Ver­let­zer gel­tend machen.

Ange­mes­se­ne Schutz­maß­nah­men sind die aus dem Daten­schutz­recht bekann­ten orga­ni­sa­to­ri­schen und tech­ni­schen Maß­nah­men, wie etwa die Ein­ord­nung von Arbeit­neh­mern in bestimm­te Geheim­hal­tungs­stu­fen oder das Ein­füh­ren von Zugriffs­be­schrän­kun­gen, Pass­wör­tern und Zugangs­codes. So soll­ten etwa Kun­den­da­ten, Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen, Know-how-Grund­la­gen nicht für alle Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen frei zugäng­lich sein, son­dern nur für die­je­ni­gen, die die­se Daten zwin­gend für die Aus­übung der ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit benö­ti­gen.

  • Wer haf­tet bei Ver­let­zun­gen?

Ins­be­son­de­re die Ver­bots­tat­be­stän­de des § 4 Abs. 2 Nr. 3 GeschGehG und des gemäß § 4 Abs. 3 GeschGehG wer­den in der Pra­xis beson­de­re Bedeu­tung erlan­gen.

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 GeschGehG ver­bie­tet die Nut­zung und Offen­le­gung eines Geschäfts­ge­heim­nis­ses, wenn hier­durch gegen eine Ver­pflich­tung ver­sto­ßen wird, das Geschäfts­ge­heim­nis nicht offen­zu­le­gen.

Bei einem Ver­stoß z.B. gegen eine wirk­sa­me arbeits­ver­trag­li­che Ver­trau­lich­keits­ver­ein­ba­rung liegt nun­mehr gleich­zei­tig ein gesetz­li­cher Ver­stoß vor.

§ 4 Abs. 3 GeschGehG regelt die indi­rek­te Haf­tung von Unter­neh­men, wenn ein Mit­ar­bei­ter ein Geschäfts­ge­heim­nis unred­lich erlangt hat.

Erfasst wer­den in der Pra­xis hier­vor vor allem die Fäl­le, in denen ein Arbeit­neh­mer von einem Wett­be­wer­ber gewech­selt ist und die­ser neue Arbeit­neh­mer Geschäfts­ge­heim­nis­se sei­nes alten Arbeit­ge­bers beim neu­en Arbeit­ge­ber ver­wen­det. Im umge­kehr­ten Fall eines kün­di­gen­den Arbeit­neh­mers soll­te der alte Arbeit­ge­ber das Geschäft des neu­en Arbeit­ge­bers beob­ach­ten, wenn eine Geheim­nis­ver­let­zung des aus­schei­den­den Arbeit­neh­mers zu befürch­ten ist.

  • Wel­che Ansprü­che kön­nen gel­tend gemacht wer­den?

Das GeschGehG erwei­tert die Ansprü­che der Inha­ber von ver­letz­ten Geheim­nis­sen erheb­lich.

So gibt es jetzt neben den Ansprü­chen auf Unter­las­sung, Aus­kunft und Scha­den­er­satz auch einen Anspruch auf Ver­nich­tung, Her­aus­ga­be, Rück­ruf, Ent­fer­nung und Rück­nah­me vom Markt.

Zudem besteht ein Scha­den­er­satz­an­spruch auch, wenn die Aus­kunft ver­wei­gert wird. Dane­ben sind Geheim­nis­ver­let­zun­gen nach wie vor straf­bar.

  • Was ist zu tun?

Die Unter­neh­men sind gehal­ten, zunächst sys­te­ma­tisch alle Infor­ma­tio­nen zu erfas­sen, die als geheim anzu­se­hen sind und die­se ent­spre­chend der Bedeu­tung für das Unter­neh­men zu kate­go­ri­sie­ren.

In einem wei­te­ren Schritt sind die ange­mes­se­nen Schutz­maß­nah­men zu ergrei­fen. Dabei ist es rat­sam, die aus dem Daten­schutz­recht bekann­ten tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zu prü­fen und ggf. umzu­set­zen. Ins­be­son­de­re soll­ten Arbeit­ge­ber prü­fen, ob sie mit den Arbeit­neh­mern wirk­sa­me Ver­trau­lich­keits­ver­ein­ba­run­gen getrof­fen haben.

Abschlie­ßend sind die getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men und deren Ein­hal­tung zu Beweis­zwe­cken fort­lau­fend und dau­er­haft zu doku­men­tie­ren.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet bei Fra­gen Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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