(Stutt­gart) Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf ein unge­knick­tes und unge­tacker­tes Arbeits­zeug­nis.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Rhein­land-Pfalz vom 9. Novem­ber 2017 (Az.: 5 Sa 314/17).

Der Klä­ger ging zunächst gegen die Kün­di­gung sei­nes Arbeit­ge­bers vor. Die Par­tei­en einig­ten sich im gericht­li­chen Ver­fah­ren u.a. auch auf die Aus­stel­lung eines Zeug­nis­ses mit einer guten Bewer­tung des Klä­gers. Der Klä­ger war zuletzt u.a. mit der Form des erteil­ten Zeug­nis­ses nicht zufrie­den. So mach­te er mit der Beru­fung einen Anspruch auf ein unge­knick­tes und unge­tacker­tes Zeug­nis gel­tend.

Die­se blieb jedoch ohne Erfolg.

Unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (Urteil vom 21. Sep­tem­ber 1999 — 9 AZR 893/98) erfül­le auch ein gefal­te­tes Zeug­nis den Anspruch des Arbeit­neh­mers, wenn das Ori­gi­nal­zeug­nis kopier­fä­hig ist und die Kni­cke im Zeug­nis­bo­gen sich nicht auf den Kopi­en abzeich­nen. „Damit kann der Klä­ger kein unge­knick­tes Zeug­nis ver­lan­gen“, so das LAG.

Der Klä­ger habe auch kei­nen Anspruch auf ein unge­tacker­tes Zeug­nis. Auf sei­ne sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen, die er zu einer all­ge­mein ver­schlüs­sel­ten Bedeu­tung der Ver­wen­dung von Heft­klam­mern ent­wi­ckelt habe, kom­me es nicht an. Es stel­le kein unzu­läs­si­ges Geheim­zei­chen dar, wenn der Arbeit­ge­ber die Blät­ter des (hier aus zwei Sei­ten bestehen­den) Zeug­nis­ses mit einem Heft­ge­rät kör­per­lich mit­ein­an­der ver­bin­de („tackert“). Es gebe kei­ner­lei Bele­ge dafür, dass ein „getacker­tes Zeug­nis“ einem unbe­fan­ge­nen Arbeit­ge­ber mit Berufs- und Bran­chen­kennt­nis signa­li­sie­re, der Zeug­nis­aus­stel­ler sei mit dem Arbeit­neh­mer nicht zufrie­den gewe­sen. Der Klä­ger ver­ken­ne, dass es auf die Sicht des objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zonts und nicht auf ver­ein­zelt geäu­ßer­te Rechts­an­sich­ten ankom­me.

Das LAG hielt nicht mit deut­li­chen Wor­ten zurück. So heißt es wört­lich in dem Urteil:

Es grenzt schon an Rechts­miss­brauch über zwei Instan­zen ein unge­knick­tes Zeug­nis ein­zu­kla­gen, anstatt es sich bei der Beklag­ten — wie ange­bo­ten — an sei­nem frü­he­ren Arbeits­ort (Ent­fer­nung zur Woh­nung ca. 11 Kilo­me­ter) abzu­ho­len.“

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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