(Stutt­gart) „Uto­pi­en erschei­nen rea­li­sier­ba­rer als je zuvor. Wir fin­den uns mit einer neu­ar­ti­gen, besorg­nis­er­re­gen­den Fra­ge kon­fron­tiert: Wie sol­len wir ihre end­gül­ti­ge Ver­wirk­li­chung ver­hin­dern? Uto­pi­en sind ver­wirk­lich­bar. Das Leben strebt ihnen ent­ge­gen. Und viel­leicht wird ein neu­es Jahr­hun­dert kom­men, eines, in dem Intel­lek­tu­el­le und die Bil­dungs­schicht dar­über nach­den­ken wer­den, wie man Uto­pi­en ver­hin­dern und zu einer nicht-uto­pi­schen Gesell­schaft zurück­keh­ren kann, weni­ger per­fekt und dafür frei­er.“

Mit die­sem Zitat von Niko­lai Alex­an­d­ro­witsch Ber­d­ja­jew lässt Aldous Hux­ley sei­nen bereits im Jahr 1932 erschie­nen Roman „Schö­ne neue Welt“ begin­nen. Und ist es nicht nach wie vor hoch­ak­tu­ell? Eine Mel­dung aus der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, scheint wie dafür gemacht zu sein, um die­se Fra­ge zu beja­hen.

Da bie­tet die Fir­ma Three Squa­re Mar­ket aus den USA sei­nen Arbeit­neh­mern an, sich einen klei­nen in einer Glas­kap­sel ein­ge­fass­ten und reis­korn­gro­ßen RFID-Chip zwi­schen Dau­men und Zei­ge­fin­ger unter die Haut inji­zie­ren zu las­sen. Die Kos­ten über­nimmt der Arbeit­ge­ber. Tat­säch­lich haben sich 50 der ins­ge­samt 80 Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens im August 2017 den Chip frei­wil­lig ein­pflan­zen las­sen. „Es tut wirk­lich nicht weh“, so der CEO des Unter­neh­mens, Todd West­by. Er ist über­zeugt, dass sich die­se Tech­no­lo­gie künf­tig durch­set­zen wird. Auch in Schwe­den ist die­ses Ver­fah­ren bekannt. Ursprüng­lich kam es z.B. bei Hun­den zum Ein­satz, um deren Iden­ti­tät, Behand­lungs­da­ten und Besit­zer zu spei­chern. Der Vor­sit­zen­de des schwe­di­schen Ver­eins Bio­Ny­fi­ken geht noch wei­ter. Er for­ciert ein Ein­satz im Men­schen. Damit will er Face­book und Goog­le zuvor­kom­men. Die wer­den nach sei­ner Ansicht ihre Nut­zer eines Tages zum Tra­gen von Mikro­chips ver­pflich­ten. Inzwi­schen sol­len ca. 300 schwe­di­sche Arbeit­neh­mer mit einem Chip aus­ge­stat­tet sein.

Die Tech­nik ist sim­pel: Sobald eine mit dem Chip ver­se­he­ne Per­son in die Nähe eines Lese­ge­rä­tes oder eines ande­ren Emp­fän­gers kommt, wird sie iden­ti­fi­ziert. Damit kann das Implan­tat zum Ein­log­gen im Büro, am PC oder Mobil­te­le­fon, aber auch für den bar­geld­lo­sen Bezug von Leis­tun­gen ein­ge­setzt wer­den. Der Chip soll, so die Visi­on, spä­ter den Rei­se­pass und den Füh­rer­schein erset­zen. Er ist auch für die Spei­che­rung von Gesund­heits­da­ten geeig­net. Und sogar ein GPS-Tracking soll mög­lich sein.

Die Fol­gen sind weit­rei­chend: Der Trä­ger könn­te damit voll­stän­dig über­wacht wer­den. Es wäre z.B. in den Betrie­ben mög­lich, voll­stän­di­ge Ver­hal­tens­mus­ter von Arbeit­neh­mern zu erstel­len. Aber auch die Mög­lich­keit des Miss­brau­ches liegt nahe. Denn die auf dem Chip gespei­cher­ten Daten las­sen sich sozu­sa­gen im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes im Vor­bei­ge­hen aus­le­sen.

In Deutsch­land dürf­te das neue Daten­schutz­recht ein deut­li­cher Hemm­schuh für die­se Ent­wick­lung dar­stel­len. Die im Mai 2018 in Kraft tre­ten­de EU-DSGVO tut ihr Übri­ges.

Die Implan­ta­ti­on bedarf der frei­wil­li­gen Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen. Bei den weit­rei­chen­den Wir­kun­gen dürf­te es als sehr unwahr­schein­lich ange­se­hen wer­den, dass ein deut­sches Arbeits­ge­richt die ggf. in einem Arbeits­ver­hält­nis erteil­te Ein­wil­li­gung als wirk­sam beur­tei­len wür­de. Denn die Preis­ga­be von Daten ist nur dann unpro­ble­ma­tisch, wenn die­se dem Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich oder über­wie­gend Vor­tei­le bringt. Ein­wil­li­gun­gen, die ins­ge­samt zu Las­ten der Arbeit­neh­mer gehen, sind im Zwei­fel unfrei­wil­lig und damit unwirk­sam (Däub­ler, Glä­ser­ne Beleg­schaf­ten, Rn. 160).

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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