(Stutt­gart) Oft wer­den die Begrif­fe „Werk­tag“ und „Arbeits­tag“ syn­onym ver­wen­det. Tat­säch­lich war der Bedeu­tungs­ge­halt für die meis­ten arbei­ten­den Men­schen gleich.

In den Anfän­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, wur­de die Arbeits­leis­tung gewöhn­lich in einer 6-Tage-Woche von Mon­tag bis Sams­tag erbracht. Arbeits­frei waren nur Sonn- oder Fei­er­ta­ge. Das Anfang der sech­zi­ger Jah­re ver­ab­schie­de­te Bun­des­ur­laubs­ge­setz regelt denn in § 3 Absatz 2 auch:

Als Werk­ta­ge gel­ten alle Kalen­der­ta­ge, die nicht Sonn- oder gesetz­li­che Fei­er­ta­ge sind”.

Auch das Arbeits­zeit­ge­setz unter­schei­det aus die­ser Logik her­aus ledig­lich zwi­schen der Arbeits­zeit an Werk­ta­gen einer­seits und an Sonn- und Fei­er­ta­gen ande­rer­seits.

Seit lan­gem schon aber arbei­ten die meis­ten Men­schen in einer 5-Tage-Woche. In der ehe­ma­li­gen DDR wur­de 1965 die 5-Tage-Woche per Gesetz ein­ge­führt. In der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­ein­bar­ten die Tarif­part­ner die Ein­füh­rung der 5-Tage-Woche 1957 in der Ziga­ret­ten­in­dus­trie, 1965 in der Druck­in­dus­trie, 1967 in der Metall­in­dus­trie und in der Holz­ver­ar­bei­tung. Es folg­ten 1969 die Bau­bran­che, 1970 die Che­mie-, Papier- und Tex­til­in­dus­trie, 1971 der Ein­zel­han­del, 1973 die Ver­si­che­run­gen, 1974 die Ban­ken und der öffent­li­che Dienst und schließ­lich 1983 die Land­wirt­schaft. Fer­ner setz­te sich ab Anfang der sieb­zi­ger Jah­re in den Schu­len die 5-Tage-Woche durch. Damit hat­te sich die Lebens­wirk­lich­keit des über­wie­gen­den Teils der deut­schen Bevöl­ke­rung gra­vie­rend ver­än­dert, aus einem bis dahin übli­chen Werk- oder Arbeits­tag wur­de ein frei­er Tag und viel­fach wird der Sams­tag nicht mehr als Werk­tag wahr­ge­nom­men.

In der Recht­spre­chung hin­ge­gen wird über­wie­gend an dem bis­he­ri­gen Werk­tag­be­griff fest­ge­hal­ten und der Sams­tag wei­ter­hin ein­be­zo­gen.

So sah es etwa das Ober­lan­des­ge­richt Hamm (Beschluss vom 7. März 2001, Az.: 2Ss OWi 127/01). Das Gericht hat­te sich mit einem Fall aus­ein­an­der­zu­set­zen, in dem ein Ver­kehrs­teil­neh­mer an einem Sams­tag eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung über­schrit­ten hat­te, die ein Schild mit dem Zusatz anord­ne­te:

werk­tags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr”.

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm soll der Sams­tag auch heu­te noch im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ein “Werk­tag” sein, und zwar unab­hän­gig davon, ob die­ser Tag ein Arbeits­tag sei oder nicht.

Die­se Auf­fas­sung bestä­tig­te zunächst auch der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom  27. April 2005 (Az: VIII ZR 206/04). In einer miet­recht­li­chen Ange­le­gen­heit kam es in der Sache auf die Fra­ge an, ob der Sams­tag — als Werk­tag — bei der Berech­nung der Kün­di­gungs­frist zu berück­sich­ti­gen war. Eini­ge Gerich­te und auch Stim­men in der juris­ti­schen Lite­ra­tur hat­ten den Sams­tag nicht als Werk­tag ange­se­hen. Das höchs­te deut­sche Zivil­ge­richt war jedoch ande­rer Mei­nung. Zur Begrün­dung führ­te es aus, dass nach dem gesetz­li­chen und dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch der Sams­tag ein Werk­tag sei. Das Gericht bezog sich zur Begrün­dung auf die For­mu­lie­rung im Bun­des­ur­laubs­ge­setz und u.a. auf Defi­ni­tio­nen, die zum Zeit­punkt der Urteils­fin­dung im Brock­haus und Duden zu fin­den waren, wonach der Werk­tag über­ein­stim­mend erläu­tert wur­de als

Tag, an dem all­ge­mein gear­bei­tet wird (im Unter­schied zu Sonn- und Fei­er­ta­gen); Wochen­tag”.  

Neu­er­dings sind jedoch ers­te Absetz­ten­den­zen erkenn­bar.

Denn wenn es um die Bezah­lung der Mie­te geht, gilt der Sams­tag nach einer jün­ge­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes nicht (mehr) als Werk­tag (Urteil vom 13. Juli 2010, Az.: VII ZR 291/09).

Das Gericht stell­te in sei­ner Ent­schei­dung erst­ma­lig auf die tat­säch­li­chen Arbeits­ta­ge ab. Nach dem Gesetz hat der Mie­ter die Mie­te bis zum 3. Werk­tag eines jeden Monats zu leis­ten. Heut­zu­ta­ge wird die Mie­te regel­mä­ßig von Bank zu Bank über­wie­sen. Als Bank­ge­schäfts­ta­ge gel­ten jedoch nur die Tage von Mon­tag bis Frei­tag. Da, so das Gericht, eine Über­wei­sung an einem Sams­tag weder aus­ge­führt noch dem Emp­fän­ger gut­ge­schrie­ben wer­de, wür­de die Berück­sich­ti­gung des Sams­tags als Werk­tag die Schon­frist für die Miet­zah­lung um einen Tag ver­kür­zen. Dies wider­sprä­che dem Schutz­zweck des Geset­zes.

Damit hat das Gericht erst­mals aner­kannt, dass es für die Bestim­mung des Werk­ta­ges nicht mehr auf die Abgren­zung zum Sonn- oder Fei­er­tag ankommt, son­dern dar­auf, an wel­chen Tagen tat­säch­lich Arbeits­leis­tung erbracht wird. Die­sen Maß­stab fol­gend, kann der Sams­tag künf­tig nicht ernst­haft wei­ter als Werk­tag ange­se­hen wer­den. So wür­de jeden­falls die für den über­wie­gen­den Teil der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung gel­ten­de Kon­gru­enz zwi­schen Werk­tag und Arbeits­tag auch in der Recht­spre­chung wie­der­her­ge­stellt wer­den. Ohne den Gesetz­ge­ber wird es wohl aber nicht gehen, denn sonst wür­de sich der Min­dest­ur­laub mit einem Schlag von 20 auf 24 Tage erhö­hen und die höchst zuläs­si­ge Arbeits­zeit in der Woche auf 40 Stun­den ver­min­dern.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Die­ter Fran­zen
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Fach­an­walt für Gewerb­li­chen Rechts­schutz
— — — — — — — — — — — — — — — — —
Fran­zen­Legal
Alten­wall 6
D-28195 Bre­men
Tele­fon: +49 (0) 421 33 78 413
Tele­fax: +49 (0) 421 33 78 416
www.franzen-legal.de