, Beschluss vom 27.05.2019

Die Par­tei­en strei­ten dar­über, ob die Beklag­te ver­pflich­tet ist, an den Klä­ger eine Ent­schä­di­gung wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen der Schwer­be­hin­de­rung zu zah­len.

Die Beklag­te ist eine Frak­ti­on des Baye­ri­schen Land­tags. Im Novem­ber 2016 schrieb sie zwei Stel­len für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter aus. Der Klä­ger bewarb sich auf bei­de Stel­len mit dem Hin­weis auf sei­ne Schwer­be­hin­de­rung. Die Beklag­te lud ihn nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein und teil­te ihm mit, sie habe sich für ande­re Bewer­ber ent­schie­den. Der Klä­ger hat die Beklag­te mit sei­ner Kla­ge auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genom­men. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Beklag­te habe ihn wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt. Dies fol­ge aus einer Rei­he von Ver­stö­ßen der Beklag­ten gegen die zum Schutz und zur För­de­rung von Schwer­be­hin­der­ten im SGB IX getrof­fe­nen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re dar­aus, dass die Beklag­te ihn ent­ge­gen § 82 Satz 2 SGB IX aF nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den habe. Die Beklag­te sei ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die Beklag­te hat den Klä­ger nicht wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt. Sie hat kei­ne zu Guns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen getrof­fe­nen Ver­fah­rens- und/oder För­der­pflich­ten ver­letzt, ins­be­son­de­re war sie nicht nach § 82 Satz 2 SGB IX aF ver­pflich­tet, den Klä­ger zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Eine sol­che Pflicht trifft nur öffent­li­che Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Um einen sol­chen Arbeit­ge­ber han­delt es sich bei der Beklag­ten nicht, ins­be­son­de­re ist die­se kei­ne sons­ti­ge Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts iSv. § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF, da ihr ein sol­cher Sta­tus nicht ver­lie­hen wur­de.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=22412&pos=0&anz=23&titel=Die_Fraktionen_des_bayerischen_Landtags_sind_keine_%F6ffentlichen_Arbeitgeber_iSv._%A7_71_Abs._3_SGB_IX_in_der_bis_zum_31._De