Die Anfor­de­rung an einen katho­li­schen Chef­arzt, den hei­li­gen und unauf­lös­li­chen Cha­rak­ter der Ehe nach dem Ver­ständ­nis der katho­li­schen Kir­che zu beach­ten, erscheint nicht als wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung, wor­über im vor­lie­gen­den Fall jedoch das deut­sche Bundes-arbeits¬gericht zu befin­den hat.

JQ ist katho­li­scher Kon­fes­si­on und arbei­te­te als Chef­arzt der Abtei­lung “Inne­re Medi­zin” eines Kran­ken­hau­ses, das von IR, einer der Auf­sicht des katho­li­schen Erz­bi­schofs von Köln unter­lie­gen­den deut­schen Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung betrie­ben wird.

Als IR erfuhr, dass JQ nach der Schei­dung von sei­ner ers­ten Ehe­frau, mit der er nach katho­li­schem Ritus ver­hei­ra­tet war, erneut stan­des­amt­lich gehei­ra­tet hat­te, ohne dass sei­ne ers­te Ehe für nich­tig erklärt wor­den wäre, kün­dig­te sie ihm. Ihrer Ansicht nach hat JQ durch Ein­ge­hung einer nach kano­ni­schem Recht ungül­ti­gen Ehe in erheb­li­cher Wei­se gegen sei­ne Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten aus sei­nem Dienst­ver­trag ver­sto­ßen.

Der Dienst­ver­trag ver­weist auf die Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se (GrO 1993), die vor­sieht, dass die Ein­ge­hung einer nach kano­ni­schem Recht ungül­ti­gen Ehe durch einen lei­tend täti­gen katho­li­schen Beschäf­tig­ten einen schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen sei­ne Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten dar­stellt und sei­ne Kün­di­gung recht­fer­tigt. Nach dem Ethos der katho­li­schen Kir­che hat die kirch­li­che Ehe­schlie­ßung einen hei­li­gen und unauf­lös­li­chen Cha­rak­ter. In die­sem Zusam­men­hang ist zu beach­ten, dass das deut­sche Grund­ge­setz Kir­chen und alle ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ein Selbst­be­stim­mungs­recht ver­leiht, das es ihnen erlaubt, ihre Ange­le­gen­hei­ten inner­halb bestimm­ter Gren­zen selb­stän­dig zu ver­wal­ten.

JQ hat hier­ge­gen die deut­schen Arbeits­ge­rich­te ange­ru­fen und gel­tend gemacht, dass sei­ne erneu­te Ehe­schlie­ßung kein gül­ti­ger Kün­di­gungs­grund sei. Die Kün­di­gung ver­sto­ße gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, da nach der GrO 1993 die Wie­der­hei­rat eines evan­ge­li­schen oder kon­fes­si­ons­lo­sen Chef­arz­tes der Abtei­lung kei­ne Fol­gen für des­sen Arbeits­ver­hält­nis mit IR gehabt hät­te.

In die­sem Kon­text ersucht das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Gerichts­hof um Aus­le­gung der Gleich­be­hand­lungs­richt­li­nie**, nach der es grund­sätz­lich ver­bo­ten ist, einen Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Reli­gi­on oder sei­ner Welt­an­schau­ung zu dis­kri­mi­nie­ren, es Kir­chen und ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht, aber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erlaubt ist, von ihren Beschäf­tig­ten zu ver­lan­gen, dass sie sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne die­ses Ethos ver­hal­ten.

Mit sei­nem Urteil stellt der Gerichts­hof fest, dass der Beschluss einer Kir­che oder einer ande­ren Orga­ni­sa­ti­on, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht und die eine (in Form einer pri­vat­recht­li­chen Kapi­tal­ge­sell­schaft gegrün­de­te) Kli­nik betreibt, an ihre lei­tend täti­gen Beschäf­tig­ten je nach deren Kon­fes­si­on oder Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen an das loya­le und auf­rich­ti­ge Ver­hal­ten im Sin­ne die­ses Ethos zu stel­len, Gegen­stand einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le sein kön­nen muss.

Bei die­ser Kon­trol­le muss das natio­na­le Gericht sicher­stel­len, dass die Reli­gi­on oder die Welt­an­schau­ung im Hin­blick auf die Art der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­kei­ten oder die Umstän­de ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des frag­li­chen Ethos ist.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu prü­fen, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Gleich­wohl weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die Akzep­tanz des von der katho­li­schen Kir­che befür­wor­te­ten Ehe­ver­ständ­nis­ses wegen der Bedeu­tung der von JQ aus­ge­üb­ten beruf­li­chen Tätig­kei­ten, näm­lich Bera­tung und medi­zi­ni­sche Pfle­ge in einem Kran­ken­haus und Lei­tung der Abtei­lung “Inne­re Medi­zin” als Chef­arzt, für die Bekun­dung des Ethos von IR nicht not­wen­dig zu sein scheint. Sie scheint somit kei­ne wesent­li­che Anfor­de­rung der beruf­li­chen Tätig­keit zu sein, was dadurch erhär­tet wird, dass ähn­li­che Stel­len Beschäf­tig­ten anver­traut wur­den, die nicht katho­li­scher Kon­fes­si­on sind und folg­lich nicht der­sel­ben Anfor­de­rung, sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne des Ethos von IR zu ver­hal­ten, unter­wor­fen waren.

Der Gerichts­hof stellt fer­ner fest, dass in Anbe­tracht der ihm vor­ge­leg­ten Akte die in Rede ste­hen­de Anfor­de­rung nicht als gerecht­fer­tigt erscheint. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch zu prü­fen, ob in Anbe­tracht der Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls IR dar­ge­tan hat, dass die Gefahr einer Beein­träch­ti­gung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Auto­no­mie wahr­schein­lich und erheb­lich ist.

Zu der Pro­ble­ma­tik, dass eine Uni­ons­richt­li­nie grund­sätz­lich kei­ne unmit­tel­ba­re Wir­kung zwi­schen Pri­vat­per­so­nen hat, son­dern einer Umset­zung in natio­na­les Recht bedarf, weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die natio­na­len Gerich­te das natio­na­le Recht zur Umset­zung der Richt­li­nie so weit wie mög­lich richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen haben.

Falls es nicht mög­lich sein soll­te, das anwend­ba­re natio­na­le Recht (hier das deut­sche All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz) im Ein­klang mit der Gleich­be­hand­lungs­richt­li­nie in der Aus­le­gung des Gerichts­hofs in sei­nem Urteil aus­zu­le­gen, stellt der Gerichts­hof klar, dass ein natio­na­les Gericht, bei dem ein Rechts­streits zwi­schen Pri­vat­per­so­nen anhän­gig ist, das natio­na­le Recht unan­ge­wandt zu las­sen hat.

Der Gerichts­hof stellt inso­weit fest, dass das nun­mehr in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on nie­der­ge­leg­te Ver­bot jeder Art von Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung als all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts zwin­gen­den Cha­rak­ter hat und schon für sich allein dem Ein­zel­nen ein Recht ver­leiht, das er in einem Rechts­streit, der einen vom Uni­ons­recht erfass­ten Bereich betrifft, als sol­ches gel­tend machen kann.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018–09/cp180127de.pdf