(Stutt­gart) Eine zwi­schen dem Betriebs­ver­äu­ße­rer und dem Arbeit­neh­mer ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Klau­sel, die dyna­misch auf einen Tarif­ver­trag ver­weist, ver­liert ihre Dyna­mik im Arbeits­ver­hält­nis mit dem Betriebs­er­wer­ber nicht allein auf­grund des Betriebs­über­gangs.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beitse­richts (BAG) vom 30.08.2017 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 4 AZR 95/14.

Die Klä­ge­rin ist seit 1986 als Sta­ti­ons­hil­fe in einem Kran­ken­haus beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag ist eine Ver­wei­sung auf den Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeind­li­cher Ver­wal­tun­gen und Betrie­be vom 31. Janu­ar 1962 (BMT-G II) und die die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart. Trä­ger des Kran­ken­hau­ses war ursprüng­lich ein Land­kreis, der Mit­glied im Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band (KAV) war. Im Jahr 1995 wur­de das Kran­ken­haus pri­va­ti­siert und nun­mehr von einer GmbH betrie­ben, die eben­falls tarif­ge­bun­den war. Ende 1997 ging der Betriebs­teil, in dem die Klä­ge­rin beschäf­tigt war, auf die K. FM GmbH i.G. über, die nicht Mit­glied im KAV war. Im Zusam­men­hang mit der Aus­glie­de­rung ver­ein­bar­te die K. FM GmbH i.G. auf der Grund­la­ge eines mit der Ver­äu­ße­re­rin und ihrem Betriebs­rat geschlos­se­nen Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trags mit der Klä­ge­rin, dass „der BMT-G II in der jeweils gel­ten­den Fas­sung ein­schließ­lich der die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge” für das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin „wei­ter­hin” Anwen­dung fin­det. In den fol­gen­den sechs Jah­ren wur­de der BMT-G II wie zuvor dyna­misch ange­wandt. Mit Wir­kung zum 1. Juli 2008 ging das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin auf die Beklag­te über, die es wei­ter­hin nach den Rege­lun­gen des BMT-G II (Stand: 31. Dezem­ber 2003) durch­führ­te. Mit ihrer Kla­ge hat die Klä­ge­rin die Anwen­dung des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA auf ihr Arbeits­ver­hält­nis begehrt. Sie ist — anders als die Beklag­te — der Auf­fas­sung, die­se sei­en als den BMT-G II erset­zen­de Tarif­ver­trä­ge auf ihr Arbeits­ver­hält­nis dyna­misch anwend­bar. Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat mit Beschluss vom 17. Juni 2015 (- 4 AZR 95/14 (A) -) den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Ver­ein­bar­keit sei­ner Aus­le­gung von § 613a Abs. 1 BGB mit dem Uni­ons­recht ersucht. Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 — und — C-681/15 — [Askle­pi­os Kli­ni­ken Lan­gen-Seli­gen­stadt]) hat der EuGH ent­schie­den, dass die RL 2001/23/EG in Ver­bin­dung mit Art. 16 GRC der dyna­mi­schen Fort­gel­tung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel im Ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Betriebs­er­wer­ber nicht ent­ge­gen steht, sofern das natio­na­le Recht sowohl ein­ver­nehm­li­che als auch ein­sei­ti­ge Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten für den Erwer­ber vor­sieht.

Die Revi­si­on der Beklag­ten vor dem Vier­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts war nun­mehr erfolg­los. Die für die Betriebs­ver­äu­ße­re­rin und die Klä­ge­rin ver­bind­li­che dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel wirkt auch im Arbeits­ver­hält­nis der Pro­zess­par­tei­en wei­ter­hin dyna­misch. Ein Betriebs­er­wer­ber kann nach natio­na­lem Recht sowohl — ein­ver­nehm­lich — im Wege des Ände­rungs­ver­trags als auch — ein­sei­tig — im Wege der Ände­rungs­kün­di­gung (§ 2 KSchG) etwa erfor­der­li­che Anpas­sun­gen der arbeits­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen vor­neh­men. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Ände­rungs­kün­di­gung zum Zwe­cke der „Ent­dy­na­mi­sie­rung“ einer Bezug­nah­me­klau­sel im Ein­zel­fall sozi­al gerecht­fer­tigt ist, bedurf­te im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Die Beklag­te hat eine Ände­rungs­kün­di­gung nicht erklärt.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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