1. Die Pro­to­koll­no­tiz zu § 3 Ziff. 3.1 VRTV ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ein neu ein­ge­stell­ter Mit­ar­bei­ter auch dann nach der Tätig­keits­grup­pe zu ver­gü­ten ist, die sei­ner zukünf­ti­gen Tätig­keit ent­spricht, wenn zunächst eine zeit­lich über­schau­ba­re Ein­ar­bei­tung erfolgt.

2. Zeit­lich über­schau­bar ist ein Ein­ar­bei­tungs­zeit­raum jeden­falls dann, wenn er die tarif­ver­trag­li­che Pro­be­zeit von sechs Mona­ten nicht über­schrei­tet.

3. Von einer blo­ßen Ein­ar­bei­tung eines neu ein­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ters ist der Fall zu unter­schei­den, in dem der Mit­ar­bei­ter zunächst eine zusätz­li­che Aus­bil­dung absol­vie­ren muss, wel­che ihn erst in die Lage ver­setzt, die Tätig­keit, für die er ein­ge­stellt wur­de, zu ver­rich­ten. Nur in einem sol­chen Fall lässt es der Tarif­ver­trag zu, zunächst hin­sicht­lich der (für die Ein­grup­pie­rung nach dem Tarif­ver­trag maß­geb­li­chen) “zuge­wie­se­nen und aus­ge­üb­ten Tätig­keit” auf die Tätig­keit des Mit­ar­bei­ters wäh­rend des Aus­bil­dungs­zeit­raums abzu­stel­len und ihn dem­ge­mäß zunächst nach einer nied­ri­ge­ren, die­ser Tätig­keit ent­spre­chen­den, Tätig­keits­grup­pe zu ver­gü­ten.

4. Indi­zi­en für das Vor­lie­gen einer sol­chen Aus­bil­dung kön­nen deren gesetz­li­che Nor­mie­rung, das Erfor­der­nis des Bestehens einer Abschluss­prü­fung sowie eine die tarif­li­che Pro­be­zeit deut­lich über­stei­gen­de zeit­li­che Dau­er sein.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&Seite=0&nr=25130&pos=0&anz=29