Leit­sät­ze: 1. Der gericht­li­che Abbruch einer Betriebs­rats­wahl auf­grund von Män­geln des Wahl­ver­fah­rens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl vor­aus­sicht­lich nich­tig wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb abwei­chend auf der Grund­la­ge von § 3 BetrVG bestimmt wird und eine gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a) und Abs. 2 BetrVG abge­schlos­se­ne Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Wahl eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats besteht. Nur im Fal­le der Nich­tig­keit der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung (hier ver­neint) kommt ein Abbruch der unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats­wahl in Betracht. 2. Kei­ne Nich­tig­keit der Bestel­lung eines Wahl­vor­stan­des durch den Gesamt­be­triebs­rat im Fal­le der ers­ten Wahl eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a) und Abs. 2 BetrVG. 3. Der Umstand, dass trotz Bestehens einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a) und Abs. 2 BetrVG, die nicht nich­tig ist, ört­li­che Betriebs­rä­te bereits einen Betriebs­rat gewählt haben, führt nicht zum Abbruch der Wahl des unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats. Das Prio­ri­täts­prin­zip gilt nicht. Die Wahl auf der Grund­la­ge einer kol­lek­tiv­recht­li­chen Rege­lung gemäß § 3 BetrVG, die — wie vor­lie­gend — ggfs. und nur anfecht­bar ist, führt dazu, dass der über­grei­fend gebil­de­te und gewähl­te Betriebs­rat zunächst im Amt ist und die Amts­zeit der zuvor gebil­de­ten ört­li­chen Betriebs­rä­te endet.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2018/NRWE_LAG_D_sseldorf_12_TaBVGa_3_18_Beschluss_20180502.html