1. Übt der Arbeit­neh­mer erkenn­bar sach­be­zo­ge­ne Kri­tik an einer bestimm­ten Anwei­sung der Amts­lei­tung sei­nes Arbeit­ge­bers durch eine E-Mail gegen­über diver­sen Abtei­lungs­lei­tern und der Amts­lei­tung und bezeich­net er die Anwei­sung der Sache nach als “sinn­wid­rig”, bewegt er sich damit noch im Bereich des grund­recht­li­chen Schut­zes der Mei­nungs­äu­ße­rung und nicht jen­seits der Gren­ze zur For­mal­be­lei­di­gung oder Schmäh­kri­tik.

2. Auch ein voll­um­fäng­lich frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied hat ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se an der Rechts­un­wirk­sam­keit einer Umset­zungs­maß­nah­me, wenn damit eine Anbin­dung an ein neu­es Refe­rat des Arbeit­ge­bers ver­bun­den ist.

3. Eine Umset­zung ist dann rechts­un­wirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber bei deren Inkraft­tre­ten kei­ner­lei Vor­stel­lun­gen dar­über hat­te, wel­che Auf­ga­ben der Arbeit­neh­mer in der neu­en Funk­ti­on wahr­neh­men soll­te. Es man­gelt dann nach § 106 GewO am erfor­der­li­chen dienst­li­chen Inter­es­se.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&Seite=1&nr=25784&pos=14&anz=42