, Beschluss vom 27.05.2019

1. Nach Ver­ein­ba­rung eines ver­ste­tig­ten Ent­gelts bei kon­kret defi­nier­ter regel­mä­ßi­ger Arbeits­zeit trägt im Ent­gelt­pro­zess der Arbeit­ge­ber die Dar­le­gungs- und Beweis­last für sei­ne Behaup­tung, der Arbeit­neh­mer habe sei­ne Leis­tungs­pflicht nicht erfüllt, denn es ist der Arbeit­ge­ber, der sich mit sei­nem Vor­trag im pro­zes­sua­len Sin­ne auf eine rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung beruft (ent­ge­gen BAG v. 18.04.2012 — 5 AZR 248/11 -).

2. Selbst wenn im glei­chen Fall umge­kehrt ange­nom­men wür­de, es sei der Arbeit­neh­mer, der im Ent­gelt­pro­zess die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Behaup­tung tra­gen müss­te, er habe sei­ne Ableis­tung in der Regel­ar­beits­zeit erbracht, so trifft den Arbeit­ge­ber, der kei­ne Orga­ni­sa­ti­on zur Arbeits­zeit­er­fas­sung vor­hält, nach § 138 Abs. 2 ZPO eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, wegen der es nicht aus­rei­chend ist, die Dar­le­gun­gen des Arbeit­neh­mers pau­schal zu bestrei­ten (Anschluss an BAG v. 16.05.2012 — 5 AZR 347/11 -).

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/6_Sa_449_18_Urteil_20190314.html