(Stutt­gart) Die rück­wir­ken­de Fest­stel­lung der Arbeits­ge­rich­te, dass die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren nicht tarif­fä­hig ist und daher kei­ne wirk­sa­men Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen kann, ist mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) ver­ein­bar.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 29.05.2015 hat die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 25.04.2015 – Az. 1 BvR 2314/12 — ent­schie­den.

Die Geset­zes­aus­le­gung durch die Gerich­te unter­liegt nur aus­nahms­wei­se dem Ver­trau­ens­schutz, etwa bei einer nicht vor­her­seh­ba­ren Ände­rung der lang­jäh­ri­gen stän­di­gen Recht­spre­chung. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on ist hier nicht gege­ben.

• Sach­ver­halt und Ver­fah­rens­gang:

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen sind ins­ge­samt 18 Unter­neh­men der Zeit­ar­beits­bran­che. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te in einem ande­ren Ver­fah­ren, das nicht Gegen­stand der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, mit Beschluss vom 14. Dezem­ber 2010 fest­ge­stellt, dass die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren (CGZP) nicht tarif­fä­hig ist. Die vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen betref­fen die rück­wir­ken­den Fol­gen die­ser Recht­spre­chung. Zum einen wen­den sich die Beschwer­de­füh­re­rin­nen gegen Beschlüs­se des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 9. Janu­ar 2012 und des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22. Mai 2012, die die Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP zu zurück­lie­gen­den Zeit­punk­ten in den Jah­ren 2004, 2006 und 2008 betref­fen. Zum ande­ren wen­den sie sich gegen einen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 23. Mai 2012, nach dem kein Grund mehr für die Aus­set­zung einer Kla­ge auf Dif­fe­renz­lohn bestehe, da die Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP nun­mehr für die maß­geb­li­chen Zeit­punk­te in den Jah­ren 2003, 2005 und 2006 fest­ste­he.

• Wesent­li­che Erwä­gun­gen der Kam­mer:

Die Fest­stel­lung der Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP durch die Arbeits­ge­rich­te mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit genügt den Anfor­de­run­gen des Rechts­staats­prin­zips aus Art. 20 Abs. 3 GG.

1. Im Rechts­staats­prin­zip sind die Gebo­te der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes ver­an­kert. Daher ist eine ech­te Rück­wir­kung von Geset­zen ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nach­träg­lich ändernd in abge­wi­ckel­te, der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­de Tat­be­stän­de ein­greift. Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ist jedoch kein Geset­zes­recht und erzeugt kei­ne ver­gleich­ba­re Rechts­bin­dung. Die über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­de Gel­tung fach­ge­richt­li­cher Geset­zes­aus­le­gung beruht allein auf der Über­zeu­gungs­kraft ihrer Grün­de, der Auto­ri­tät und den Kom­pe­ten­zen des Gerichts. Die Ände­rung einer stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes grund­sätz­lich dann unbe­denk­lich, wenn sie hin­rei­chend begrün­det ist und sich im Rah­men einer vor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lung hält. Schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in eine bestimm­te Rechts­la­ge auf­grund höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung kann daher in der Regel nur bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de, ins­be­son­de­re bei einer gefes­tig­ten und lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung ent­ste­hen.

2. Davon aus­ge­hend konn­ten die Gerich­te für Arbeits­sa­chen die Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit fest­stel­len, ohne gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes zu ver­sto­ßen.

a) Maß­ge­bend sind auch hier die für die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung gel­ten­den Grund­sät­ze. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Fest­stel­lung der Tarif­un­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung nicht nur zwi­schen den Par­tei­en, son­dern für und gegen alle wirkt. Die rich­ter­li­che Ent­schei­dung betrifft den­noch im Ein­zel­fall die Tarif­fä­hig­keit einer bestimm­ten Ver­ei­ni­gung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt oder inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums.

b) Die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, unter denen aus­nahms­wei­se auch eine Ände­rung der Recht­spre­chung den im Rechts­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Ver­trau­ens­schutz ver­let­zen kann, lie­gen nicht vor.

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen konn­ten nicht auf höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ver­trau­en, denn eine sol­che lag zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht vor. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP erst­mals im Beschluss vom 14. Dezem­ber 2010 fest­ge­stellt. Das ent­sprach nicht dem, was die Beschwer­de­füh­re­rin­nen für rich­tig hiel­ten. Die blo­ße Erwar­tung, ein obers­tes Bun­des­ge­richt wer­de eine unge­klär­te Rechts­fra­ge in einem bestimm­ten Sin­ne beant­wor­ten, begrün­det jedoch kein ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en.
An der Tarif­fä­hig­keit der CGZP bestan­den von Anfang an erheb­li­che Zwei­fel. Gleich­wohl haben die Beschwer­de­füh­re­rin­nen die Tarif­ver­trä­ge der CGZP ange­wen­det und kamen damit in den Genuss nied­ri­ger Ver­gü­tungs­sät­ze. Mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung hat sich das erkenn­ba­re Risi­ko rea­li­siert, dass spä­ter die Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP fest­ge­stellt wer­den könn­te. Allein der Umstand, dass die genaue Begrün­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts für die­se Ent­schei­dung nicht ohne wei­te­res vor­her­seh­bar war, begrün­det kei­nen ver­fas­sungs­recht­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­trau­ens­schutz.

Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Beschwer­de­füh­re­rin­nen in die Wirk­sam­keit der CGZP-Tarif­ver­trä­ge lässt sich auch nicht mit dem Ver­hal­ten der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und der Bun­des­agen­tur für Arbeit sowie der Her­an­zie­hung die­ser Tarif­ver­trä­ge durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei der Ermitt­lung der bran­chen­üb­li­chen Ver­gü­tung begrün­den. Denn die Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung obliegt allein den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen in einem beson­ders gere­gel­ten Ver­fah­ren.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Micha­el Henn
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