1. Der Antrag einer Gewerk­schaft, es dem Vor­stand einer Euro­päi­schen Gesell­schaft (SE) zu unter­sa­gen, der Haupt­ver­samm­lung einen Vor­schlag zur Sat­zungs­än­de­rung zu unter­brei­ten, der sich auf die Ver­klei­ne­rung des Auf­sichts­ra­tes rich­tet, ist unzu­läs­sig.

2. Zuläs­sig ist ein Fest­stel­lungs­be­geh­ren der Gewerk­schaft, das sich auf die Unwirk­sam­keit einer Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung nach § 21 Abs. 6 SEBG bezieht, die u.a. regelt, dass im Fal­le der Ver­klei­ne­rung des Auf­sichts­ra­tes kein exklu­si­ves Vor­schlags­recht der Gewerk­schaf­ten besteht.

3. Eine dahin­ge­hen­de Rege­lung ist indes­sen nicht unwirk­sam. Im Fal­le einer Umwand­lung einer Deut­schen Akti­en­ge­sell­schaft in eine Euro­päi­sche Gesell­schaft schützt zwar § 21 Abs. 6 SEBG alle Kom­po­nen­ten der Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung. Das gewerk­schaft­li­che Vor­schlags­recht fällt aber nicht dar­un­ter.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&Seite=0&nr=25862&pos=1&anz=42