(Stutt­gart) Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler einer­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag zu belie­fern hat, ande­rer­seits Arbeits­ta­ge des Zustel­lers ledig­lich sol­che Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, ver­stößt gegen den Grund­satz der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Anspruchs auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 16.10.2019 sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 5 AZR 352/18.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten als Zei­tungs­zu­stel­ler beschäf­tigt. Arbeits­ver­trag­lich ist er zur Belie­fe­rung von Abon­nen­ten von Mon­tag bis ein­schließ­lich Sams­tag ver­pflich­tet. Arbeits­ta­ge sind nach der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung alle Tage, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen. Fällt ein Fei­er­tag auf einen Werk­tag, an dem kei­ne Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, erhält der Klä­ger kei­ne Ver­gü­tung. Mit sei­ner Kla­ge ver­langt er für fünf Fei­er­ta­ge im April und Mai 2015 (Kar­frei­tag, Oster­mon­tag, Tag der Arbeit, Chris­ti Him­mel­fahrt und Pfingst­mon­tag), an denen er nicht beschäf­tigt wur­de, Ver­gü­tung von ins­ge­samt 241,14 Euro brut­to. Er hat gemeint, die Arbeit sei allein wegen der Fei­er­ta­ge aus­ge­fal­len, wes­halb die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch vor­lä­gen. Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Revi­si­on der Beklag­ten führ­te zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Gemäß dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz hat der Arbeit­ge­ber für Arbeits­zeit, die infol­ge eines gesetz­li­chen Fei­er­tags aus­fällt, das Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Arbeit­neh­mer ohne den Arbeits­aus­fall erhal­ten hät­te. Danach haben die Vor­in­stan­zen zunächst zutref­fend erkannt, dass der Klä­ger dem Grun­de nach Anspruch auf die begehr­te Fei­er­tags­ver­gü­tung hat. Die Beschäf­ti­gung des Klä­gers ist an den umstrit­te­nen Fei­er­ta­gen ein­zig des­halb unter­blie­ben, weil in sei­nem Arbeits­be­reich die übli­cher­wei­se von ihm zuzu­stel­len­den Zei­tun­gen nicht erschie­nen sind. Die im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­ein­ba­rung zur Fest­le­gung ver­gü­tungs­pflich­ti­ger Arbeits­ta­ge ist, soweit sie dar­auf zielt, Fei­er­ta­ge aus der Ver­gü­tungs­pflicht aus­zu­neh­men, wegen der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Ent­gelt­zah­lungs­an­spruchs unwirk­sam. Das Beru­fungs­ur­teil unter­lag gleich­wohl der Auf­he­bung, weil das Beru­fungs­ge­richt die Höhe des fort­zu­zah­len­den Ent­gelts feh­ler­haft berech­net hat.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VDAA-Vize­prä­si­dent
Domernicht v. Bre­dow Wöl­ke
Bis­marck­stra­ße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de