(Stutt­gart) Ein Unter­neh­men, das von Bewer­bern für Pro­gram­mier­auf­ga­ben sehr gute Eng­lisch­kennt­nis­se ver­langt, bleibt inner­halb der Gren­zen eines legi­ti­men unter­neh­me­ri­schen Ziels und ver­langt nichts Unver­hält­nis­mä­ßi­ges, wenn Eng­lisch in der Bran­che, in der das Unter­neh­men tätig ist, die vor­herr­schen­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­spra­che ist.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Ham­burg, vom 19. Mai 2015, Az.: 5 Sa 79/14).

Die Beklag­te ver­treibt Online-Com­pu­ter­spie­le. In zwei Anzei­gen for­der­te sie für eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le „sehr gute Eng­lisch- und Deutsch­kennt­nis­se“ bzw. sehr gute Eng­lisch­kennt­nis­se in Wort und Schrift. Die Klä­ge­rin rus­si­scher Her­kunft spricht gut Deutsch und hat vor­ge­tra­gen, auch Eng­lisch spre­che sie gut. Sie sieht in dem Ver­lan­gen der Beklag­ten ein Indiz für eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen ihrer eth­ni­scher Her­kunft und macht einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen die Beklag­te gel­tend.

Das Arbeits­ge­richt wies ihre Kla­ge zurück. Die Klä­ge­rin bean­trag­te sodann vor dem Beru­fungs­ge­richt die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg wies den Antrag zurück.

Die Klä­ge­rin habe bereits kei­ne hin­rei­chen­den Indi­zi­en für eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund Ihrer eth­ni­schen Her­kunft vor­ge­tra­gen. Nach Ansicht der Ham­bur­ger Rich­ter ist in einer ver­netz­ten Welt die For­de­rung nach „sehr guten“ Eng­lisch­kennt­nis­sen für Spe­zia­lis­ten in der IT-Bran­che regel­mä­ßig sach­lich gerecht­fer­tigt. Sehr gutes, also ver­hand­lungs­si­che­res Eng­lisch in Wort und Schrift zu for­dern, sei ange­sichts der inter­na­tio­na­len Aus­rich­tung der Beklag­ten und ihrer Unter­neh­mens­zie­le im Online-Spielebe­reich nicht über­zo­gen, son­dern selbst­ver­ständ­lich und von der Rechts­ord­nung zu akzep­tie­ren. Die von der Beklag­ten auf­ge­stell­te Eig­nungs­vor­aus­set­zung blei­be inner­halb der Gren­zen eines, legi­ti­men unter­neh­me­ri­schen Ziels und ver­lan­ge nichts Unver­hält­nis­mä­ßi­ges. Die Klä­ge­rin habe die von der Beklag­ten auf­ge­stell­te Ein­gungs­vor­aus­set­zung nicht erfüllt. Sie sei von daher für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le objek­tiv nicht geeig­net gewe­sen.

Die Recht­spre­chung will ver­hin­dern, dass objek­tiv unge­eig­ne­te Bewer­ber und Bewer­be­rin­nen Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gel­tend machen kön­nen. Denn, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dies „steht nicht im Ein­klang mit dem Schutz­zweck des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes“ (BAG vom 26. Sep­tem­ber 2013, Az.:8 AZR 650/12). Das Gesetz wol­le vor unge­recht­fer­tig­ter Benach­tei­li­gung schüt­zen, nicht aber eine unred­li­che Gesin­nung des Arbeit­ge­bers sank­tio­nie­ren. Darf das Unter­neh­men danach eine Qua­li­fi­ka­ti­on zuläs­si­ger­wei­se for­dern und weist die Bewer­be­rin die­se nicht auf, ist sie von vorn­her­ein objek­tiv unge­eig­net. Die objek­tiv unge­eig­ne­te Bewer­be­rin kann in die­sem Fall kei­ne Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gel­tend machen und zwar auch selbst dann nicht, wenn das Unter­neh­men gegen ein Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­mal ver­sto­ßen soll­te.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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