(Stutt­gart) Der Schutz der Aus­zu­bil­den­den wird groß­ge­schrie­ben. So sieht das Berufs­bil­dungs­ge­setz erhöh­te Anfor­de­run­gen für die Kün­di­gung eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vor. Nach Ablauf der Pro­be­zeit kann die­ses vom Arbeit­ge­ber nur noch gekün­digt wer­den, wenn ein wich­ti­ger Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung vor­liegt. Der Arbeit­ge­ber muss die­se Kün­di­gung auch begrün­den. Dabei stellt die Recht­spre­chung umso höhe­re Anfor­de­run­gen an den Kün­di­gungs­grund, je län­ger das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis bereits bestan­den hat.

Jedoch, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., kann nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 5. April 2016 (Az: 2 Sa 84/15) der ver­such­te Dieb­stahl von Bau­ma­te­ri­al im Wert von ca. 40,00 € die frist­lo­se Kün­di­gung eines Aus­zu­bil­den­den im drit­ten Aus­bil­dungs­jahr recht­fer­ti­gen, wenn die­ser ver­sucht hat, die Tat zu ver­tu­schen.

Der Klä­ger hat­te, nach Abitur und einem nicht zu Ende geführ­ten Stu­di­um, beim Beklag­ten eine Aus­bil­dung als Zim­mer­mann begon­nen. Das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis war zunächst auf drei Jah­re ange­legt. Auf­grund sei­ner guten schu­li­schen und betrieb­li­chen Leis­tun­gen wur­de die Aus­bil­dungs­zeit auf 2,5 Jah­re ver­kürzt. Die strei­ti­ge Kün­di­gung wur­de von dem Beklag­ten im drit­ten Aus­bil­dungs­jahr aus­ge­spro­chen.

Auf einer Bau­stel­le erhielt der Klä­ger Edel­stahl­schrau­ben im Wert von ca. 40,00 € aus­ge­hän­digt. Spä­ter behaup­te­te der Klä­ger, er habe kei­ne mehr und ver­lang­te von sei­nem Vor­ar­bei­ter neue Schrau­ben. Der Vor­ar­bei­ter war erstaunt dar­über, der Klä­ger ver­wies des­halb auf einen Abfall­sack, indem die lee­ren Packun­gen lägen. Bei einer Kon­trol­le wur­den jedoch die bei­den unbe­rühr­ten Packun­gen in den Sachen des Klä­gers gefun­den.

Das Gericht wies die Kla­ge ab, weil der Klä­ger ver­sucht habe, Eigen­tum des Beklag­ten zu ent­wen­den und ihn damit zu schä­di­gen. Ver­mö­gens­de­lik­te zu Las­ten des Arbeit­ge­bers stel­len in der Regel einen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung dar. Das gel­te auch, wenn sie im Ver­suchs­sta­di­um ste­cken geblie­ben sei­en. Der Wert der Schrau­ben kön­ne auch nicht als gering­fü­gig ange­se­hen wer­den. Schließ­lich habe der Klä­ger erheb­li­che Anstren­gun­gen unter­nom­men, um sei­ne Tat zu ver­tu­schen. Der aus dem Tat­ge­sche­hen sich erge­ben­de voll­kom­me­ne Ver­lust des Ver­trau­ens zum Klä­ger lie­ge auf der Hand. Durch den Dieb­stahl­ver­such sei das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber end­gül­tig zer­stört, so dass eine Fort­set­zung der Aus­bil­dung, selbst nur noch für weni­ge Mona­te, unzu­mut­bar erschei­ne.

Die Recht­spre­chung nimmt bei Ver­mö­gens­de­lik­ten zu Las­ten des Arbeit­ge­bers regel­mä­ßig an, dass ein wich­ti­ger Grund und für den Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung vor­liegt, unab­hän­gig davon, ob die Tat erfolg­reich ver­lief oder im Ver­suchs­sta­di­um ste­cken­blieb. Zur Begrün­dung wird aus­ge­führt, dass bereits der Ver­such das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zer­rüt­tet. Der Arbeit­ge­ber kön­ne in einem sol­chen Fall nicht mehr dar­auf ver­trau­en, dass sich der Arbeit­neh­mer in Zukunft kor­rekt ver­hal­ten wer­de.

Aus­nah­men von die­ser Regel gel­ten nur sel­ten, etwa wenn es sich um Baga­tell­fäl­le von gerin­gem Wert han­delt und die­ser Wert im Miss­ver­hält­nis zum Ver­lust eines lang­jäh­ri­gen Arbeits­plat­zes steht. Dabei muss der Ver­stoß umso gra­vie­ren­der aus­fal­len, je län­ger das Arbeits­ver­hält­nis bean­stan­dungs­frei ver­lau­fen ist.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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