(Stutt­gart) Heim­li­che Film­auf­nah­men stel­len eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung dar, die eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ber­lin vom 01. Novem­ber 2017 (Az.:  24 Ca 4261/17).

Der Klä­ger war als Rad­sport­trai­ner am Olym­pia­stütz­punkt Ber­lin beschäf­tigt. Ihm wur­de vor­ge­wor­fen, in der Umklei­de­ka­bi­ne eine ver­steck­te Kame­ra instal­liert und damit die Sport­le­rin­nen über einen län­ge­ren Zeit­raum gefilmt zu haben. Das Amts­ge­richt Tier­gar­ten ver­ur­teil­te den Klä­ger wegen “Ver­let­zung des höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­rei­ches” und Dieb­stahls von Unter­wä­sche zu einer Geld­stra­fe von 6400,00 €. Die Beklag­te war­te­te zunächst die Ermitt­lun­gen ab und bean­trag­te dann bei der Staats­an­walt­schaft Akten­ein­sicht. Nach­dem sie die­se erhal­ten hat­te, kün­dig­te sie das Arbeits­ver­hält­nis frist­los.

Der Klä­ger erhob Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Die Straf­ta­ten sei­en Aus­druck „depres­si­ver Sym­pto­me als Ergeb­nis jah­re­lan­ger Selbst­ver­nach­läs­si­gung“, die­ser „patho­lo­gi­sche Zustand“ recht­fer­ti­ge kei­ne ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung durch die Beklag­te. Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Gericht nicht. Es sah in dem Ver­hal­ten des Klä­gers einen gro­ben Ver­trau­ens­bruch und hat­te kei­nen Zwei­fel, dass die Kün­di­gung zu Recht aus­ge­spro­chen wur­de.

Der Klä­ger rüg­te jedoch auch, dass die Beklag­te die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten habe. Danach kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb einer Frist von 2 Wochen erfol­gen. Wird die­se Frist ver­säumt, ist die aus­ge­spro­che­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung unwirk­sam. Das Arbeits­ge­richt Ber­lin wies die Kla­ge ab. Nach Ansicht des Gerichts, sei die 2-Wochen­frist ein­ge­hal­ten wor­den. Denn aus­rei­chen­de Kennt­nis über die Kün­di­gungs­grün­de habe die Beklag­te erst erlangt, nach­dem ihr die auf­grund die­ser Vor­wür­fe gegen den Trai­ner ermit­teln­de Staats­an­walt­schaft auf mehr­fa­che Anträ­ge und Nach­fra­gen hin Akten­ein­sicht gewährt habe. Die im Anschluss dar­an aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung sei dann dem Klä­ger inner­halb von zwei Wochen zuge­gan­gen.

Maß­geb­lich für die Ent­schei­dung war die Fra­ge, wann die Frist zu lau­fen beginnt. Die Recht­spre­chung for­mu­liert den Zeit­punkt zunächst abs­trakt. Danach beginnt die Frist in dem Zeit­punkt an zu lau­fen, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­geb­li­chen Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Die­se bekann­ten Tat­sa­chen müs­sen dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten die Ent­schei­dung ermög­li­chen, ob für ihn die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zumut­bar ist oder nicht. Ist dies unklar und sind noch Ermitt­lun­gen über den Kün­di­gungs­sach­ver­halt erfor­der­lich, ist der Beginn der Aus­schluss­frist so lan­ge gehemmt, wie der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te aus ver­ständ­li­chen Grün­den mit der gebo­te­nen Eile Ermitt­lun­gen durch­führt.

Des­halb kann der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich auch den Aus­gang des Straf­ver­fah­rens abwar­ten, bevor er eine Kün­di­gung aus­spricht. Er muss dies aber nicht tun. Hält er schon vor Abschluss eines Straf­ver­fah­rens einen bestimm­ten Kennt­nis­stand für aus­rei­chend, um eine frist­lo­se Kün­di­gung als begrün­det anzu­se­hen, so muss er bin­nen zwei Wochen kün­di­gen, nach­dem er die­sen Kennt­nis­stand erlangt hat (BAG vom 29. Juli 1993 – 2 AZR 90/93). Dies kann, wie in dem von dem Arbeits­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall, durch die Ein­sicht­nah­me in die staats­an­walt­li­che Ermitt­lungs­ak­te gesche­hen.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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