, Beschluss vom 09.04.2019

1. Bei dem Begriff des Gegen­stands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG han­delt es sich um einen selb­stän­di­gen kos­ten­recht­li­chen Begriff, der eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung erfor­dert. Eine Zusam­men­rech­nung hat dort zu erfol­gen, wo eine wirt­schaft­li­che Wert­häu­fung ent­steht und nicht ein wirt­schaft­lich iden­ti­sches Inter­es­se betrof­fen ist

2. Wen­det sich die kla­gen­de Par­tei in einem Rechts­streit gegen die Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses und macht sie zudem im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung Ansprü­che auf Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le gel­tend, deren Bestand von dem strei­ti­gen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhängt, besteht nach dem strei­ti­gen Been­di­gungs­zeit­punkt wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät zwi­schen der Bestands­strei­tig­keit und dem Streit über die Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung.
Betrof­fen sind regel­mä­ßig auch die vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis abhän­gen­den Sach­be­zü­ge.

3. Das betrifft auch Ansprü­che, die die kla­gen­de Par­tei im Hin­blick auf die nach dem Zeit­punkt des Aus­spruchs einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht mehr mög­li­che Fahr­zeug­nut­zung gel­tend macht, weil der Arbeit­ge­ber das Fahr­zeug – wie hier — zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­zo­gen hat.

4. Auch eine Zusam­men­rech­nung der Wer­te von Kla­ge und Wider­kla­ge hat grund­sätz­lich nur dort zu erfol­gen, wo durch das Neben­ein­an­der von Kla­ge und Wider­kla­ge eine “wirt­schaft­li­che Wert­häu­fung” ent­steht, bei­de also nicht das wirt­schaft­lich iden­ti­sche Inter­es­se betref­fen.

5. Eine sol­che wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät von Kla­ge und Wider­kla­ge liegt nach der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten “Iden­ti­täts­for­mel” dann vor, wenn die Ansprü­che aus Kla­ge und Wider­kla­ge nicht in der Wei­se neben­ein­an­der ste­hen kön­nen, dass das Gericht unter Umstän­den bei­den statt­ge­ben kann, son­dern die Ver­ur­tei­lung nach dem einen Antrag not­wen­di­ger­wei­se die Abwei­sung des ande­ren Antra­ges nach sich zieht (vgl. BGH 6. Okto­ber 2004 – IV ZR 287/03, Rn. 8 f).

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/oj6/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190005519&documentnumber=1&numberofresults=1141&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint