(Stutt­gart) Eine unter­schied­li­che Behand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten ist nicht zu bean­stan­den, wenn mit der Anknüp­fung an den Sta­tus­un­ter­schied gleich­zei­tig auf einen Lebens­sach­ver­halt abge­stellt wird, der geeig­net ist, die Ungleich­be­hand­lung sach­lich zu recht­fer­ti­gen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 10.11.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 575/14.

Bei der Beklag­ten gilt eine als Betriebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­ne Ver­sor­gungs­ord­nung, wonach die Höhe der Betriebs­ren­te ua. von der Ein­rei­hung in eine der 21 Ver­sor­gungs­grup­pen abhängt. Die Zuord­nung der Ange­stell­ten zu den Ver­sor­gungs­grup­pen rich­tet sich nach sog. Rang­stu­fen, die Zuord­nung der Arbei­ter nach sog. Arbeits­wer­ten. Bis zur Ver­sor­gungs­grup­pe 14 kön­nen in die Ver­sor­gungs­grup­pen sowohl Arbei­ter als auch Ange­stell­te ein­ge­reiht wer­den.

Der Klä­ger, der in die Ver­sor­gungs­grup­pe 10 ein­ge­reiht ist, hat mit sei­ner Kla­ge die Ein­ord­nung in eine höhe­re Ver­sor­gungs­grup­pe begehrt. Sei­ne Kla­ge blieb — wie bereits in den Vor­in­stan­zen — auch vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­los. Die Ver­sor­gungs­ord­nung der Beklag­ten ver­stößt nicht gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Die unter­schied­li­che Zuord­nung der Arbei­ter und Ange­stell­ten zu den Ver­sor­gungs­grup­pen knüpft an die bei Erlass der Ver­sor­gungs­ord­nung gel­ten­den unter­schied­li­chen Ver­gü­tungs­sys­te­me für bei­de Beschäf­tig­ten­grup­pen an. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers wur­den die Arbei­ter bei der kon­kre­ten Zuord­nung zu den Ver­sor­gungs­grup­pen auch nicht gegen­über den Ange­stell­ten unzu­läs­sig benach­tei­ligt. Die Betriebs­par­tei­en haben die Zuord­nung der Arbei­ter und Ange­stell­ten zu den Ver­sor­gungs­grup­pen anhand der von den Arbeit­neh­mern durch­schnitt­lich erreich­ba­ren Ver­gü­tun­gen vor­ge­nom­men. Dies ist nicht zu bean­stan­den.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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