(Stutt­gart) Sieht eine Rege­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung vor, dass Ehe­gat­ten nur dann eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erhal­ten, wenn sie nicht mehr als 15 Jah­re jün­ger als der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sind, liegt dar­in kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 20.02.2018 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 43/17.

Die Klä­ge­rin ist 1968 gebo­ren. Sie hat ihren 1950 gebo­re­nen und 2011 ver­stor­be­nen Ehe­mann im Jahr 1995 gehei­ra­tet. Dem ver­stor­be­nen Ehe­mann der Klä­ge­rin war von sei­nem Arbeit­ge­ber u. a. eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt wor­den. Nach der Ver­sor­gungs­ord­nung setzt der Anspruch auf Leis­tun­gen an die Ehe­gat­ten vor­aus, dass sie nicht mehr als 15 Jah­re jün­ger als der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sind.

Nach Ansicht des Drit­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die durch die­se Alters­ab­stands­klau­sel bewirk­te unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters gerecht­fer­tigt. Der Arbeit­ge­ber, der eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zusagt, hat ein legi­ti­mes Inter­es­se, das hier­mit ver­bun­de­ne finan­zi­el­le Risi­ko zu begren­zen. Die Alters­ab­stands­klau­sel ist auch erfor­der­lich und ange­mes­sen. Sie führt nicht zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer, die von der Klau­sel betrof­fen sind. Bei einem Alters­ab­stand von mehr als 15 Jah­ren ist der gemein­sa­me Lebens­zu­schnitt der Ehe­part­ner dar­auf ange­legt, dass der Hin­ter­blie­be­ne einen Teil sei­nes Lebens ohne den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ver­bringt. Zudem wer­den wegen des Alters­ab­stands von mehr als 15 Jah­ren nur sol­che Ehe­gat­ten von dem Aus­schluss erfasst, deren Alters­ab­stand zum Ehe­part­ner den übli­chen Abstand erheb­lich über­steigt.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll.
Kron­prinz­str. 14
70173 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de