Title: ei längerer Arbeitsunfähigkeit muss der Dienstwagen stehen bleiben
Author: Henn
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Company: Rechtsanwaltkanzlei Gaupp und Collegen

Arbeitsrechtsdepesche 02-2011

VDAA
Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V

Bei längerer Arbeitsunfähigkeit muss der Dienstwagen stehen bleiben

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Krebühl, Frankfurt 

In vielen Fällen räumen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen auch privat zu nutzen. Dies stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht, kann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen – eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung, die in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit anzusetzen ist.
 
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (9 AZR 631/09) steht Arbeitnehmern aber kein Schadenersatz zu, wenn sie aufgrund von Krankheit die vertragliche Arbeitsleistung nicht erbringen können.
 
Im entschiedenen Fall ist der Kläger bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. Die Beklagte stellt ihm arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit einen Pkw „auch zur privaten Nutzung” zur Verfügung. In der Zeit vom 3. März 2008 bis einschließlich 14. Dezember 2008 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete zum 13. April 2008. Auf Verlangen der Beklagten gab er den Pkw am 13. November 2008 zurück. Erst nach Wiederaufnahme der Arbeit am 18. Dezember 2008 überließ die Beklagte dem Kläger einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung. Der Kläger verlangte Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 13. November bis 15. Dezember 2008. Die Vorinstanzen hatten die Klage bereits abgewiesen.
 
Die Revision des Klägers war vor dem Neunten Senat ohne Erfolg. Die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Damit ist sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall.

Der Autor ist Mitglied des VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e. V. 

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