Author: monika.birnbaum
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Arbeitsrechtsdepesche 06-2010

Urlaub bei mehrjähriger Krankheit
Der EuGH muss entscheiden zu der Frage:

Ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach mehrjähriger Krankheit der Urlaub nur für das laufende und das vorangegangene Jahr oder für die gesamten Krankenjahre abzugelten ?

LAG Hamm, Beschluss vom 15.04.2010 – 16 Sa 1176/09

Der Kläger erlitt im Januar 2002 einen Infarkt und ist seitdem arbeitsunfähig. Er bezieht seit 2003 Rente wegen voller Erwerbsminderung und schied im August 2008 mit Aufhebungsvertrag bei der Beklagten aus. Die Beklagte versprach, das Arbeitsverhältnis bis zu seiner Beendigung ordnungsgemäß abzuwickeln. Der Kläger machte nun bei der Beendigung Urlaubsabgeltungsansprüche für die Jahre 2006, 2007 und 2008 in Höhe von jeweils 35 Arbeitstagen geltend. Für die Jahre 2005, 2004, 2003 und 2002 machte er keine Urlaubsabgeltungsansprüche geltend, weil das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 29.03.2009 (9 AZR 983/07) angedeutet hat, dass es möglicherweise ein schützenswertes Vertrauen der Arbeitgeber auf den Fortbestand der alten ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts gäbe, wonach bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsanspruch entfalle, wenn die Genesung nicht mehr rechtzeitig vor dem Ende des Übertragungszeitraumes (31.03. des Folgejahres) erfolge. Für die Zeit ab 2006 gibt es ein solches schützenswertes Vertrauen der Arbeitgeber indes nicht, weil seit diesem Zeitpunkt sich der EuGH mit der Frage der Urlaubsabgeltung und dem Verfall solcher Urlaubsansprüche beschäftigt. Nach dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009, C 350/06, änderte bekanntlich auch das BAG seine Rechtssprechung (wir berichteten im letzten Newsletter, dort S. 3),und entschied in einem Fall, in dem der Arbeitnehmer für das Jahr, in dem das Beschäftigungsverhältnis endete und das vorangegangene Jahr eine Urlaubsabgeltung geltend machte zu Gunsten des Arbeitnehmers. 

Der vorliegende Fall, den das LAG Hamburg noch nicht abschließend entschied, unterscheidet sich insofern von den bisher entschiedenen Fällen, dass hier nun für mehrere Jahre die komplette Urlaubsabgeltung geltend gemacht wird, also nicht nur für das Beendigungsjahr und das Jahr davor. Der EuGH soll sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre beansprucht werden kann.

Das LAG Hamm hat erhebliche Zweifel daran, dass Urlaubsansprüche für mehrere Jahre angesammelt werden können. Es glaubt, dies zum einen aus dem Zweck der Richtlinie 2003/88 herauslesen zu können. Mit dem Anspruch auf „bezahlten Jahresurlaub werde bezweckt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (RDN 22-25 des Urteils vom 20.01.2009 in der Rechtssache C-520/06)“. 

Das LAG Hamm meint, dass es nicht erforderlich sei, hierfür den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre anzusammeln, denn auch wenn man nur den gesetzlichen Mindesturlaub zu Grunde legen würde, wären bei drei Jahren und einer 5-Tage-Woche 60 Arbeitstage Urlaub angesammelt worden. Es erscheine zweifelhaft, das Artikel 7 der Richtlinie 2003/88 einen tatsächlichen Ruhe-zeitumfang in diesem Rahmen erfordere. Das LAG Hamm hat sodann eine weitere Idee zur möglichen Verneinung einer Kumulation von nicht genommenem Urlaub. Es glaubt, dass die Richtlinie (2003/88) einer Auslegung zugänglich sei, wonach der Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von 4 Wochen zeitlich befristet ist. Dazu zieht das LAG Hamm, Artikel 9, Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der internationalen Arbeitsorganisation vom 24.06.1970 über den bezahlten Jahresurlaub heran. Dort sind Fristen für die Verwirklichung des jährlichen Mindesturlaubsanspruches vorgesehen. Danach ist der ununterbrochene Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens ein Jahr und der übrige Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens 18 Monate nach Ablauf des Jahres für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, zu gewähren und zu nehmen. Artikel 9, Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 vom 24.06.1070 ist keine unmittelbar anwendbare völkerrechtliche Norm. Auch wenn Deutschland diesem Übereinkommen zugestimmt hat, ist es nicht innerstaatliches Recht geworden. Seine Grundsätze könnten aber möglicherweise über Artikel 7, Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 hier für die Auslegung herangezogen werden, mit der Folge, dass der EuGH möglicherweise erklären könnte, dass maximal für 18 Monate Urlaubsabgeltungsansprüche verlangt werden könnten. Dies würde für die Arbeitgeber eine gewisse Erleichterung darstellen. 
Fazit
Es ist den Arbeitgebern zu wünschen, dass der EuGH die Überlegungen des LAG Hamm nachvollzieht und entsprechend entscheidet. Dann könnten Rückstellungen, die jetzt für sämtlichen noch offenen Urlaub gebildet worden sind, bereinigt werden. Jedenfalls muss nach der Vertrauensrechtsprechung des BAG keine Rückstellung für Urlaub gebildet werden, der aus dem Jahr 2005 oder davor resultiert. 
Monika Birnbaum MM
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