Title: II
Author: Koehler
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Company: Kanzlei Gaupp&Collegen

Arbeitsrechtsdepesche 06-2010

VDAA
Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.

Der Kampf um das Ticket: 
Der Schwarzhandel mit Bundesligakarten in der Rechtsprechung

von Rechtsanwalt Klaus-Dieter Franzen, Bremen

Seit langem ist den Vereinen der Bundesliga der Weitervertrieb der Karten ein Dorn im Auge. Zur Begründung werden die verschiedensten Argumente genannt. So wird etwa geltend gemacht, dass die Kontrolle über den Weiterverkauf dazu diene, die Sicherheit in den Stadien zu gewährleisten. Außerdem verfolgen die Vereine mit ihrer Preispolitik auch soziale Zwecke, die durch den Weiterverkauf an Dritte konterkariert werde. 

Dem entspricht die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bei AGB handelt es sich um Regelungen, die regelmäßig Bestandteil des zwischen dem Verein und dem Kartenkäufer geschlossenen Kaufvertrages sind. Die von den Bundesligavereinen verwendeten AGB gehen zurück auf den DFB. Sie untersagen z. B. dem jeweiligen Ticketinhaber die Tickets über Internetauktionen oder sonstige Internetmarktplätze anzubieten. 

Ein kurzer Blick ins Internet zeigt jedoch, dass dieses Verbot nicht eingehalten wird. 

So finden sich bei eBay insbesondere Angebote von Privatverkäufern. Daneben existieren einige gewerbliche Anbieter, wie etwa Bundesligakarten.de, Seatwave und Viagogo. Dort wurden z.B. Karten für das DFB-Pokalendspiel 2010 angeboten. 

Die im regulären Verkauf für 35,00 € angebotene Karte war auf eBay für ca. 100-130 € und bei den gewerblichen Anbietern für 199-249 € zu haben. 

Die Vereine gehen inzwischen juristisch gegen private und gewerbliche Anbieter vor. Sie beauftragen spezialisierte Anwälte mit der Verfolgung von Angeboten. Identifizierte Anbieter werden abgemahnt und ggf. verklagt. Inzwischen liegen einige Entscheidungen vor. 

Danach dürfte feststehen, dass der Handel mit nicht personalisierten Karten nur eingeschränkt unterbunden werden kann. 

So war der Hamburger SV gegen einen Kartenbieter vorgegangen. Dieser hatte die Karten teilweise direkt von dem Verein, teilweise von Dritten erworben. Der Bundesgerichtshof entschied am 11. September 2008 (Az.: I ZR 74/08), dass der Verein den Handel mit Eintrittskarten dann untersagen kann, wenn der gewerbliche Anbieter diese direkt von ihm oder seinen Vertriebsorganisationen bezogen hat. Nicht untersagt werden kann jedoch der Handel, wenn die gewerblichen Anbieter die Karten über Suchanzeigen, etwa im Internet, erwerben. Ähnlich entschied das Landgericht Dortmund am 11. Februar 2010 (Az.: 13 O 46/08) für den Verein Borussia Dortmund. 

Hinsichtlich des Verkaufs von Privaten über eBay ist die Lage uneinheitlich. So untersagte das Landgericht Mainz (Entscheidung vom 20. Juni 2007, Az.: 3 S 220/06) einem Dauerkarteninhaber, das Ticket in einer Internetauktion zu verkaufen. Gleichzeitig billigte das Gericht die Strafmaßnahme des Vereins, den Karteninhaber vom künftigen Erwerb einer Dauerkarte auszuschließen. Das Gericht sah die AGB als wirksam an und stellte in der Begründung insbesondere auf Sicherheitserwägungen ab. 

Ähnlich verhält es sich bei der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2007 (Az.: 4 HK O 3850/07). Ohne weitere Begründung setzte das Gericht die Wirksamkeit der AGB voraus. Es stellte in den Mittelpunkt der Entscheidung das Interesse der Vereine, den Schwarzmarkthandel einzudämmen, damit es „normalen“ Besucher nicht unmöglich gemacht oder zumindest erheblich erschwert werde, Spitzenspiele zu besuchen. Der Bundesgerichtshof äußerte in seiner Entscheidung vom 11. September 2008 jedoch Zweifel an der Wirksamkeit der AGB. Nach seiner Ansicht fehlt es häufig an einer Bindung an das Weiterveräußerungsverbot, wenn Karten privat verschenkt worden sind, der Erwerber am Besuch des Spiels plötzlich gehindert ist oder wenn bei einer Kartenbestellung die AGB nicht wirksam einbezogen wurden. 

Offenbar ist diese Entscheidung den Verkäufern sehr geläufig. Die Angebote auf eBay enthalten fast durchweg den Hinweis auf eine plötzliche Verhinderung oder Krankheit. Um ganz sicher zu gehen, werden auch keine Angaben mehr zu den konkreten Sitzplätzen gemacht. Der Interessent erhält nur Angaben zum Block, in dem die Sitzplätze liegen. Gleiches gilt für die gewerblichen Anbieter. So heißt es auf Bundesligakarten.de: „Bundesligakarten.de erteilt keine Auskünfte über den Ihnen zugewiesenen Sitzplatz. Die bestellte Kategorie ist Ihnen bereits bekannt.“ Damit soll verhindert werden, dass der Erstkäufer identifiziert werden kann. Das macht Sinn. Denn unter bestimmten Umständen 
kann eine Sperrung erfolgen. So ist es z. B. in Gelsenkirchen geschehen. Mitarbeiter des Vereins hatten Internetplattformen durchsucht, auf denen Karten für Spiele von Schalke 04 verkauft wurden. Wurde eine eindeutig anhand des Blocks, der Reihe und der Sitzplatznummer identifizierbare Karte ausfindig gemacht, wurde der Barcode gesperrt und dem jeweiligen Karteninhaber der Zutritt verweigert. 

Das Landgericht Essen untersagte dem Verein in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Sperrung (Entscheidung vom 26. März 2009, Az.: 4 O 69/09). Schalke 04 ging in die Berufung und gewann, allerdings setzte sich das angerufene Oberlandesgericht Hamm (Entscheidung vom 14. Juli 2009, Az.: 4 U 86/09) nicht inhaltlich mit der Sache auseinander. Nach Ansicht des Senats fehlte es an den prozessualen Voraussetzungen für den Erlass einer Eilentscheidung. Die Gelsenkirchener dürfen deshalb zunächst weiter wie bisher verfahren. 

Um die Veräußerung weiter zu erschweren, verwenden einige Bundesligisten Aufdrucke auf ihren Tickets, in denen noch einmal gesondert der Verkauf der Karte über nicht autorisierte Internet-Auktionshäuser untersagt wird. Dabei handelt es sich um einen rechtlichen Kniff. Nach dem Gesetz ist es möglich, dass der Aussteller einer Urkunde dem jeweiligen Inhaber Einwendungen entgegensetzen kann, die sich aus der Urkunde ergeben. Diese Regelung gilt vor allem für Schuldverschreibungen u.ä., soll aber nach Ansicht der Vereine auch auf Eintrittskarten Anwendung finden. Enthält also eine Karte den Hinweis auf ein Veräußerungsverbot, soll der Verein die Möglichkeit haben, dem Inhaber den Zutritt zu versperren, wenn dieser die Karte von Dritten erworben hat. Dem ist das Landgericht Essen in seiner Entscheidung vom 26. März 2009 entgegen getreten. Es hält diese Regelung für unwirksam. Ähnlich dürfte es auch der Bundesgerichtshof sehen. In einem Nebensatz in der Entscheidung Bundesligakarten.de haben die Bundesrichter anklingen lassen, dass es zweifelhaft sei, ob der Aufdruck zu einer Beschränkung der Nutzung der Eintrittskarte führen kann. 

Danach kann nach der derzeitigen Rechtslage der Schwarzmarkthandel nur bedingt unterbunden werden. Die Vereine suchen deshalb fieberhaft nach weiteren Lösungen. Die Rechtsprechung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es die Vereine durch die Ausgabe von personalisierten Karten selbst in der Hand hätten, rechtlich wirksame Veräußerungsverbote zu vereinbaren. 

Diesen Weg geht jetzt der Hamburger SV. 

Der Verein hat nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem vorletzten Jahr seine AGB geändert. Der Käufer wird handschriftlich auf der Eintrittskarte vermerkt. Mit dem Eintrag seines Namens muss der Käufer akzeptieren, dass die Karte ihre Gültigkeit verlieren kann, wenn sie bei einer vom Verein nicht autorisierten Ticketbörse erworben wurde. Eine Übertragung ist gleichwohl noch möglich. Allerdings muss der Käufer den Namen der Person angeben, der er die Karte übertragen hat. Gleichzeitig hat der HSV auf seiner Webseite eine Tauschbörse eingerichtet und den Fans die Möglichkeit eingeräumt, das Ticket bis zum Vortag des Spiels zurückzugeben. 

Diese Maßnahmen scheinen zu fruchten. Das Landgericht Hamburg hat am 5. März 2010 (Az.: 406 O 159/09) in einem Verfahren des Vereins gegen den Anbieter Seatwave die Wirksamkeit der AGB zu prüfen gehabt. Das Gericht hält die Regelungen für angemessen und untersagte Seatwave, Tickets für Spiele des HSV anzubieten. Es bleibt nun abzuwarten, ob Seatwave in die Berufung gehen wird. 

Der Kampf um die Hoheit über die Tickets geht danach weiter. Die Fans sehen die Entwicklung zwiespältig. Zwar werden die hohen Preise auf dem Schwarzmarkt heftig beklagt. Auf der anderen Seite wird die Personalisierung der Tickets ebenso heftig kritisiert. Die Fanclubs befürchten, dass der Stadionbesuch immer mehr zu einem Korsett aus Kontrolle und Reglement wird. Diese Furcht ist durchaus begründet. Denn Sicherheitsaspekte treten immer mehr in den Vordergrund. So forderte der Geschäftsführer von Bayer Leverkusen nach dem Vorfall in Berlin, als hunderte Fans nach Spielschluss in den Innenraum stürmten, eine konsequente Einführung personalisierter Eintrittskarten. Der DFB verurteilte ferner jüngst den 1. FC Nürnberg, für zwei Auswärtsspiele nur personalisierte Sitzplatzeintrittskarten auszugeben. Am Ende könnte die Entwicklung in Deutschland zu Verhältnissen wie in England führen: Eine hohe Kontrolldichte und der Wegfall von Sitzplätzen. 

Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
 
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Klaus-Dieter Franzen, 
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