Title: Presseerklärung
Author: Splätter

VDAA- Arbeitsrechtsdepesche 07-2011

VDAA
Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.

Presseerklärung

Kündigung einer Altenpflegerin nach ihrer Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen Mängeln in der Altenpflege ungerechtfertigt

ein Artikel von Rechtsanwalt Karsten Haase, Düsseldorf

(Stuttgart)   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Juli 2011 durch eine mit sieben Richtern besetzte Kammer einstimmig entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen seiner gegen seinen Arbeitgeber erstatteten Strafanzeige (hier: wegen Mängeln in der Pflege in einem Altenpflegeheim) eine Verletzung von Art. 10 Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) und somit der Freiheit der Meinungsäußerung darstellen kann.

Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Arbeitsrecht Karsten Haase, Leiter des Fachausschusses „EU-Arbeitsrecht“ des VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Kammerurteil des EGMR vom 21. Juli 2011 in der Beschwerdesache 28274 / 08 (Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland).

I. Was war geschehen?
Frau Brigitte Heinisch, eine deutsche Staatsangehörige, war als Altenpflegerin bei der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH beschäftigt. Die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, an der das Bundesland Berlin als Mehrheitsgesellschafter beteiligt ist, ist auf die Gesundheits- und Altenpflege spezialisiert. Seit 2002 arbeitete Frau Heinisch in einem Altenpflegeheim. Zusammen mit Arbeitskollegen wies sie in der Zeit von Januar 2003 und Oktober 2004 die Geschäftsleitung ihres Arbeitgebers mehrfach darauf hin, dass das Personal in diesem Altenpflegeheim überlastet sei und deswegen seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen könne. Auch wurde darauf hingewiesen, dass Pflegeleistungen nicht korrekt dokumentiert würden.

Nach einem Kontrollbesuch des medizinischen Dienstes der Krankenkassen im November 2003 stellt dieser wesentliche Mängel bei der geleisteten Pflege fest, u. a. eine ungenügende Personalausstattung, unzureichende Pflegestandards sowie unkorrekte Dokumentationen der Pflegeleistungen. Im November 2004 ließ Frau Heinisch durch ihren Rechtsanwalt der Geschäftsleitung ihres Arbeitgebers mitteilen, dass die hygienische Versorgung der Patienten aufgrund des bereits gerügten Personalmangels nicht mehr gewährleistet werden könne. Sie verlangte daher eine schriftliche Erklärung ihres Arbeitgebers, wie dieser die hygienische Versorgung der Patienten sicherzustellen beabsichtige.

Im Dezember 2004 ließ Frau Heinisch durch ihren Rechtsanwalt Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen besonders schweren Betruges erstatten. Diese wurde zum Einen darauf gestützt, dass ihr Arbeitgeber wissentlich nicht die in seiner Werbung versprochenen hochwertigen - aber gleichwohl abgerechneten - Pflegeleistungen erbringe. Zum Anderen gefährde ihr Arbeitgeber aufgrund der geschilderten Vorfälle die Patienten des Altenheims, wobei dessen Geschäftsleitung versucht habe, die Probleme dadurch zu verschleiern, dass die Pflegekräfte dazu angehalten worden seien, Pflegeleistungen zu dokumentieren, die nicht in der dokumentierten Art und Weise erbracht worden seien. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte das Ermittlungsverfahren jedoch im Januar 2005 ein.

Frau Heinisch erhielt im Januar 2005 wegen wiederholter Erkrankungen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2005. Daraufhin verteilte Frau Heinisch - auch mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - ein Flugblatt, mit dem sie ihre Kündigung als „politische Disziplinierung, um den berechtigten Widerstand vieler Beschäftigter im Gesundheitswesen für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung mundtot zu machen“ verurteilte. Dabei erwähnte sie auch die von ihr erstattete Strafanzeige. Erst auf diesem Weg erfuhr der Arbeitgeber von Frau Heinisch von der Strafanzeige und kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos, weil sie verdächtigt wurde, die Herstellung und Verteilung des Flugblattes veranlasst zu haben. Die im Februar 2005 daraufhin wieder aufgenommenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wurden im Mai 2005 wieder eingestellt.

Nachdem das ArbG Berlin der Kündigungsschutzklage von Frau Heinisch stattgegeben hatte, da das Flugblatt durch die Meinungsfreiheit von Frau Heinisch gemäß Art. 5 GG gedeckt gewesen sei, hob das LAG Berlin diese Entscheidung jedoch wieder auf. Das LAG Berlin begründete dies damit, dass die erstattete Strafanzeige einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB darstelle, der zur fristlosen Kündigung berichtigt habe. Das BAG bestätigte das Berufungsurteil des LAG Berlin. Das BVerfG lehnte es ab, die von Frau Heinisch eingelegte Verfassungsbeschwerde anzunehmen.

Hiergegen hat Frau Heinisch am 09. Juni 2008 Beschwerde beim EGMR eingelegt und diese damit begründet, dass ihre Kündigung und die Weigerung der deutschen Gerichte, ihre Wiedereinstellung anzuordnen, gegen Art. 10 EMRK verstoße, der die Freiheit der Meinungsäußerung schütze.

II. Wie hat der EGMR entschieden?
Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2011 dahingehend entschieden, so Haase, dass die deutschen Gerichte keinen angemessenen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit den Ruf des Arbeitgebers von Frau Heinisch zu schützen sowie der Notwendigkeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung von Frau Heinisch zu schützen, herbeigeführt hätten. Aus diesem Grunde liege ein Verstoß gegen Art. 10 EMRK vor, weshalb die fristlose Kündigung von Frau Heinisch ungerechtfertigt sei.

Zwischen den Parteien des Verfahrens vor dem EGMR bestand Einigkeit, dass die von Frau Heinisch erstattete Strafanzeige als so genanntes whistleblowing zu bewerten sei, also als Offenlegung von Missständen bei einem Arbeitgeber durch einen Arbeitnehmer, wobei ein solches whistleblowing in den Geltungsbereich von Art. 10 EMRK falle. Auch war es unstreitig, dass die Kündigung von Frau Heinisch und die Entscheidungen der deutschen Gerichte einen Eingriff in das Recht von Frau Heinisch auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK darstellten.

Auch teilt der EGMR die Rechtsauffassung der deutschen Bundesregierung, dass der Eingriff in Art. 10 EMRK „gesetzlich vorgesehen“ sei, da das deutsche BGB eine Kündigung eines Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch jeden Vertragsteil vorsehe, wenn „aus wichtigem Grund“ die Fortsetzung des Dienstverhältnisses dem Kündigenden nicht zugemutet werden könne. Nach der einschlägigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte könne eine Strafanzeige gegen einen Arbeitgeber eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn sie eine erhebliche Verletzung der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers darstelle. Auch bestand zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass die Kündigung den legitimen Zweck verfolgt habe, den Ruf und die Interessen von Frau Heinisch Arbeitgeber zu schützen.

So hatte der EGMR, so Haase, darüber zu entscheiden, ob durch die Urteile der deutschen Gerichte ein angemessener Ausgleich zwischen diesen Interessen und Frau Heinisch Recht zur freien Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK herbeigeführt worden war. Die ist nach Ansicht des EGMR - und wie Haase meint zutreffenderweise - nicht der Fall, sodass eine Verletzung von Art. 10 EMRK gegeben ist, die die fristlose Kündigung von Frau Heinisch ungerechtfertigt sein lässt.

Nach Auffassung des EGMR seien die von Frau Heinisch offen gelegten Informationen über mutmaßliche Mängel in der Altenpflege zweifellos von öffentlichem Interesse gewesen, insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass die betroffenen Patienten unter Umständen nicht selber in der Lage gewesen waren, auf diese Missstände hinzuweisen. Der Vorwurf eines besonders schweren Betrugs sei zwar zum ersten Mal in der Strafanzeige erwähnt worden. Frau Heinisch habe die zugrunde liegenden Umstände aber bereits zeitlich zuvor ihrem Arbeitgeber mitgeteilt. Auch lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, die die Ausführungen von Frau Heinisch widerlegen könnten. Aufgrund des Verhaltens des Arbeitgebers von Frau Heinisch wären auch weitere innerbetriebliche Beschwerden ihrerseits wirkungslos gewesen. Auch hätten keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass Frau Heinisch leichtfertig falsche Angaben gemacht habe. So seien die Ausführungen von Frau Heinisch auch durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen bestätigt worden. Dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen eingestellt worden seien, könnte Frau Heinisch nicht zum Vorwurf gemacht werden, da von einer Person, die eine Strafanzeige erstattet habe, nicht verlangt werden könne, vorauszusehen, ob diese auch Erfolg haben werde. Ebenso lässt der EGMR in seinem urteil aber nicht außer Acht, dass die von Frau Heinisch erhobenen Vorwürfe eine schädigende Wirkung auf den Ruf und die Geschäftsinteressen ihres Arbeitgebers gehabt hätten.

Letztlich kam der EGMR aber zu dem Ergebnis, dass in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig seien, dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiege. Auch stelle die Kündigung von Frau Heinisch die härteste arbeitsrechtliche Sanktion dar, die ein Arbeitgeber verhängen könne. Diese habe nicht nur negative Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn von Frau Heinisch, sondern ihr könne auch eine abschreckende Wirkung auf andere Mitarbeiter des Unternehmens zukommen und diese davon abhalten, auf Mängel in der institutionellen Pflege hinzuweisen. Angesichts der Medienberichterstattung über die vorliegende Angelegenheit, könnte dieser Sanktion auch auf andere Arbeitnehmer in der Pflegebranche eine abschreckende Wirkung und somit gesamtgesellschaftlich einen negativen Effekt zukommen.

So kommt der EGMR zu dem - wie Haase meint zutreffenden - Ergebnis, dass die deutschen Gerichte keinen angemessenen Ausgleich sowohl zwischen der Notwendigkeit, den Ruf des Arbeitgebers zu schützen, als auch der Notwendigkeit, Frau Heinisch Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu schützen, geschaffen haben, sodass eine Verletzung von Art. 10 ERMK gegeben sei.

Der EGMR entschied zudem, dass Frau Heinisch gemäß Art. 41 EMRK eine gerechte Entschädigung erhalten solle. Die Bundesrepublik Deutschland habe ihr daher einen Betrag in Höhe von EUR 10.000,00 für erlittene immateriellen Schäden und einen solchen in Höhe von EUR 5.000,00 Euro für die entstandenen Kosten zu zahlen.

III. Was bedeutet diese Entscheidung nun für das deutsche Recht?
Haase weist zunächst darauf hin, dass die Entscheidung des EGMR vom 21. Juli 2011 noch nicht rechtskräftig sei. Vielmehr könne jede Partei binnen drei Monaten nach Verkündung des Urteils die Verweisung der Sache an die Große Kammer des EGMR verlangen. Wird diese von einem Richterausschuss zugelassen, so wird sie vor der Großen Kammer verhandelt. Wird die Sache hingegen nicht zugelassen, so wird das Kammerurteil rechtskräftig.

Haase merkt jedoch an, dass selbst für den Fall einer Verhandlung der Sache vor der Großen Kammer des EGMR das überzeugende Urteil vom 21. Juli 2011 Bestand haben dürfte. So ist bereits jetzt ist festzuhalten, dass das Urteil der Kammer des EGMR vom 21. Juli 2011 weit reichende Folgen für das deutsche Arbeitsrecht haben dürfte.

Denn mit dem Urteil des EGMR vom 21. Juli 2011 dürfte die bisherige Rechtsprechung des BAG sowie der überwiegenden Instanzgerichte zunichte sein, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber grundsätzlich eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. BGB rechtfertige - und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber gesetzeswidrig gehandelt habe. In solchen Fällen ist nun das Recht des Arbeitnehmers, der eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber erstattet, auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK - wie auch das nach Art. 5 GG - in besonderem Maße und somit deutlich stärker aks bisher zu berücksichtigen, was ohnehin schon in der Fachliteratur schon seit langem gefordert wird. Einfließen dürfte dieses Recht der freien Meinungsäußerung in die Interessenabwägung im Rahmen der Prüfung einer fristlosen Kündigung nach § 626 BGB.

Das Vorgenannte gilt auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer - ohne Erstattung einer Strafanzeige - betriebsinterne Informationen, so z. B. über rechtswidrige Zustände, seines Arbeitgebers preisgibt, wie dies von Frau Heinisch mit ihrer Flugblattaktion in die Tat umgesetzt wurde. Dies wird auch Auswirkungen auf die mittlerweile standardisierten Verschwiegenheitsverpflichtungen in Arbeitsverträgen haben. Diese ohnehin nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewertenden und oftmals gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßenden Klauseln sind spätestens seit der Entscheidung des EGMR vom 21. Juli 2011 auch anhand des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK (sowie Art. 5 GG) zu messen und nun auch gegebenenfalls zu verwerfen.

Die Arbeitsgerichte haben in den vorgenannten Fällen einen angemessenen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit des Schutzes des Rufs des Arbeitgebers und der des Schutzes des Rechts auf freie Meinungsäußerung des Arbeitnehmers herbeizuführen. Als Anhaltspunkte sind der Pressemitteilung des EGMR u. a. zu entnehmen:

•	Geht es um Informationen von öffentlichem Interesse?
•	Geht es um (schützenswerte) Rechtsgüter mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, so z. B. um die institutionelle (Alten-) Pflege?
•	Sind Straftaten des Arbeitgebers Gegenstand der Informationen?
•	Sind bereits zuvor innerbetriebliche (aber wirkungslose) Beschwerden durch den Arbeitnehmer erfolgt, damit der Arbeitgeber Abhilfe schaffen kann?
•	Gibt der Arbeitnehmer wissentlich oder leichtfertig falsche Informationen preis oder erstattet er in dieser Art und Weise Strafanzeigen gegen seinen Arbeitgeber?

Darüber hinaus dürfte die Entscheidung des EGMR vom 21. Juli 2011 aber auch „Sprengkraft“ in puncto whistleblowing zukommen. Seit geraumer Zeit wird diskutiert, ob der Tatbestand des whistleblowings gesetzlich - so z. B. in einem neu zu fassenden § 612 a BGB - legitimiert werden sollte. Diese Diskussion dürfte, so Haase, angesichts des Urteils des EGMR vom 21. Juli 2011 nun wieder rechtspolitisch „befeuert“ und werden. Was die zu erwartende rechtspolitische Diskussion sowie die gesetzliche Fixierung des Tatbestandes des whistleblowings und seiner Rechtsfolgen anbelangt, dürfte die Entscheidung des EGMR vom 21. Juli 2011 ausreichend Anhalts- und Argumentationspunkte liefern.

Haase empfiehlt daher, die Entscheidung des EGMR unbedingt zu beachten und bei aufkommenden Fragen dazu Rechtsrat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auf den VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

Der Autor ist Mitglied des VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e. V. 

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung. 

Karsten Haase
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht / Mediator
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