(Stutt­gart) Vom Arbeit­ge­ber als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gestell­te Ver­trags­be­din­gun­gen, mit denen der Inhalt eines Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­än­dert wird, unter­lie­gen einer Inhalts­kon­trol­le nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeit­ge­ber im Vor­feld der Ver­trags­än­de­rung im Hin­blick auf die geän­der­ten Rege­lun­gen einer Rechts­po­si­ti­on berühmt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Urteil vom 15.11.2016 – Az. 3 AZR 539/15.

Der Klä­ger ist seit Okto­ber 2000 bei der Beklag­ten, einer Bank in der Rechts­form einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts, beschäf­tigt. Die Beklag­te hat­te einem Teil der Arbeit­neh­mer, so auch dem Klä­ger, eine an der Beam­ten­ver­sor­gung ori­en­tier­te Gesamt­ver­sor­gung zuge­sagt. Dar­über hin­aus gewähr­te sie unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Arbeit­neh­mern, die 20 Jah­re im Kre­dit­ge­wer­be, davon zehn Jah­re bei ihr beschäf­tigt waren, ein „Ver­sor­gungs­recht“. Dadurch wur­den die­se Arbeit­neh­mer nicht nur hin­sicht­lich ihrer Alters­ver­sor­gung, son­dern auch hin­sicht­lich des Kün­di­gungs­schut­zes, der Bei­hil­fe und der Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit Beam­ten ange­nä­hert. Damit wur­de das Arbeits­ver­hält­nis sozi­al­ver­si­che­rungs­frei. Im Jahr 2009 beschloss die Beklag­te auf­grund ihrer schlech­ten wirt­schaft­li­chen Lage, die Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sa­ge zu wider­ru­fen und kei­ne Ver­sor­gungs­rech­te mehr zu ertei­len. Sie bot eine bei­trags­ori­en­tier­te betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung an. Der Klä­ger unter­zeich­ne­te — wie eine Viel­zahl ande­rer Arbeit­neh­mer — im Jahr 2010 ein von der Beklag­ten vor­be­rei­te­tes For­mu­lar, in dem er sich auch mit „der Ein­stel­lung der Ertei­lung“ des Ver­sor­gungs­rechts „ein­ver­stan­den“ erklär­te. Am 15. Mai 2012 ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt (ua. — 3 AZR 610/11 -) für Arbeit­neh­mer, die kei­ne der­ar­ti­ge Erklä­rung abge­ge­ben hat­ten, dass bei Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung auf Gewäh­rung des Ver­sor­gungs­rechts besteht.

Der Klä­ger hat mit sei­ner Kla­ge die Fest­stel­lung begehrt, die Beklag­te sei ver­pflich­tet, ihm bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­sor­gungs­recht zu ertei­len. Wie bereits in den Vor­in­stan­zen hat­te die­se Kla­ge vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Mit sei­ner Erklä­rung aus dem Jahr 2010 hat der Klä­ger ein Ange­bot der Beklag­ten ange­nom­men, das auch die Auf­ga­be des Anspruchs auf Ertei­lung des Ver­sor­gungs­rechts ent­hielt. Damit kam eine Ver­ein­ba­rung über eine Ver­trags­än­de­rung zustan­de. Der Inhalt der Ver­ein­ba­rung war nicht unklar oder über­ra­schend. Die Ver­trags­än­de­rung unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le nach dem AGB-Recht. Prü­fungs­maß­stab ist das § 779 BGB zugrun­de lie­gen­de Rechts­prin­zip, wel­ches eine Streit­bei­le­gung durch gegen­sei­ti­ges Nach­ge­ben vor­sieht. Die Inhalts­kon­trol­le geht zuguns­ten der Beklag­ten aus, da die Ver­trags­än­de­rung nicht unan­ge­mes­sen ist. Sons­ti­ge Rechts­grün­de ste­hen dem Klä­ger nicht zur Sei­te.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Micha­el Henn
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