(Stutt­gart) Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags kann trotz Vor­lie­gens eines Sach­grunds für die Befris­tung auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs unwirk­sam sein.

Dies gilt auch für Befris­tun­gen im Hoch­schul­be­reich, die auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) gestützt wer­den. Für das Vor­lie­gen eines Rechts­miss­brauchs kön­nen ins­be­son­de­re eine sehr lan­ge Gesamt­dau­er des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses und/oder eine außer­ge­wöhn­lich hohe Anzahl von auf­ein­an­der fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber spre­chen. Gegen eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG spre­chen hin­ge­gen Beschäf­ti­gungs­zei­ten im Hoch­schul­be­reich, die der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des Mit­ar­bei­ters die­nen, unab­hän­gig davon, ob die­sen Arbeits- oder Beam­ten­ver­hält­nis­se auf Zeit zugrun­de lie­gen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 8.06.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 7 AZR 259/14.

Die Klä­ge­rin war vom 1. Sep­tem­ber 1989 bis zum 31. Okto­ber 2011 durch­ge­hend an der Uni­ver­si­tät Leip­zig beschäf­tigt, zunächst bis Febru­ar 1996 auf der Grund­la­ge von vier befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen, die auch dem Abschluss der Pro­mo­ti­on und dem Erwerb der Habi­li­ta­ti­on dien­ten. Anschlie­ßend war die Klä­ge­rin in dem Zeit­raum vom 1. März 1996 bis zum 24. April 2007 als wis­sen­schaft­li­che Assis­ten­tin im Rah­men eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit tätig. Danach schlos­sen sich für die Zeit vom 25. April 2007 bis zum 31. Okto­ber 2011 zwei auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung gestütz­te befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge an. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge, mit der die Klä­ge­rin die Unwirk­sam­keit der zuletzt ver­ein­bar­ten Befris­tung zum 31. Okto­ber 2011 gel­tend gemacht hat­te, abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Sieb­ten Senat des Bun­de­ar­beits­ge­richts Erfolg. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts war die letz­te Befris­tung nicht rechts­miss­bräuch­lich, da ein erheb­li­cher Zeit­raum der befris­te­ten Beschäf­ti­gung der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung der Klä­ge­rin dien­te. Der Senat konn­te den Rechts­streit aller­dings nicht abschlie­ßend ent­schei­den, da auf­grund der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht beur­teilt wer­den kann, ob die Befris­tung durch den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung oder durch einen ande­ren Sach­grund gerecht­fer­tigt ist. Die Sache wur­de des­halb zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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