Ein Taxi­un­ter­neh­men kann von einem bei ihm als Arbeit­neh­mer beschäf­tig­ten Taxi­fah­rer nicht ver­lan­gen, wäh­rend des War­tens auf Fahr­gäs­te alle drei Minu­ten eine Signal­tas­te zu drü­cken, um sei­ne Arbeits­be­reit­schaft zu doku­men­tie­ren. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den und damit die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ber­lin bestä­tigt (sie­he zum Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin vom 10. August 2017 – Akten­zei­chen 41 Ca 12115/16 – die Pres­se­mit­tei­lung Nr. 15/17 vom 16. August 2017).

Ein Taxi­fah­rer hat von sei­nem Arbeit­ge­ber den gesetz­li­chen Min­dest­lohn auch für Stand­zei­ten im Lau­fe des Arbeits­ta­ges ver­langt. Der Arbeit­ge­ber hat gel­tend gemacht, er habe sämt­li­che von dem Zeit­er­fas­sungs­sys­tem im Taxi erfass­ten Arbeits­zei­ten ver­gü­tet, mehr Arbeits­zeit sei nicht ange­fal­len. Zur Zeit­er­fas­sung war im Taxi im Fal­le einer Stand­zeit stets nach jeweils drei Minu­ten vom Fah­rer eine Tas­te zu drü­cken, wor­auf ein akus­ti­sches und opti­sches Signal hin­wies. Hat der Fah­rer die Tas­te nicht gedrückt, wur­de die dar­auf fol­gen­de Stand­zeit nicht als Arbeits­zeit, son­dern als unbe­zahl­te Pau­sen­zeit erfasst. Der Taxi­fah­rer hat gel­tend gemacht, er habe Anspruch auf den Min­dest­lohn auch für man­gels Betä­ti­gung der Signal­tas­te als Pau­sen­zei­ten erfass­te Zei­ten. Er habe sich zu die­sen Zei­ten stets zur Auf­nah­me von Fahr­gäs­ten bereit gehal­ten. Ein Betä­ti­gen der Signal­tas­te sei nicht zumut­bar und auch nicht immer mög­lich gewe­sen. Auch sei er gehal­ten gewe­sen, die Signal­tas­te nur in einem sol­chen Umfang zu betä­ti­gen, dass ein bestimm­ter Umsatz pro erfass­ter Arbeits­stun­de erzielt wer­de.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat wie bereits das Arbeits­ge­richt einen Anspruch auf den Min­dest­lohn auch für Stand­zei­ten ohne Betä­ti­gung der Signal­tas­te bejaht. Bei den Stand­zei­ten hand­le es sich um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Bereit­schafts­zei­ten, das unter­blie­be­ne Betä­ti­gen des Signal­knop­fes ste­he der Ver­gü­tungs­pflicht nicht ent­ge­gen. Die Wei­sung, einen sol­chen Signal­knopf zur Bestä­ti­gung der Arbeits­be­reit­schaft alle drei Minu­ten zu drü­cken, sei nicht durch berech­tig­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gedeckt und in Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Belan­ge unver­hält­nis­mä­ßig. Dass es sich hier bei den nicht erfass­ten Stand­zei­ten nicht um Pau­sen­zei­ten han­deln kön­ne, wer­de auch an der Ver­tei­lung der Zei­ten deut­lich. Bei einer Zeit von knapp zwölf Stun­den zwi­schen Arbeits­be­ginn und Arbeits­en­de ent­sprä­chen als Arbeits­zeit erfass­te Stand­zei­ten von elf Minu­ten, wie sie hier bei­spiels­wei­se ange­fal­len sind, nicht den Arbeits­ab­läu­fen im Taxi­ge­wer­be.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zuge­las­sen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.735516.php