(Stutt­gart) Ein Taxi­un­ter­neh­men kann von einem bei ihm als Arbeit­neh­mer beschäf­tig­ten Taxi­fah­rer nicht ver­lan­gen, wäh­rend des War­tens auf Fahr­gäs­te alle drei Minu­ten eine Signal­tas­te zu drü­cken, um sei­ne Arbeits­be­reit­schaft zu doku­men­tie­ren.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Arbeits­ge­richts Ber­lin vom 16.08.2017 zu sei­nem Urteil vom 10.08.2017 – Akten­zei­chen 41 Ca 12115/16.

Ein Taxi­fah­rer hat­te sei­nen Arbeit­ge­ber auf Arbeits­ver­gü­tung in Höhe des Min­dest­lohns für soge­nann­te Stand­zei­ten ver­klagt. Das Taxa­me­ter des vom Taxi­fah­rer genutz­ten Taxis hat die Beson­der­heit, dass nach einer Stand­zeit von drei Minu­ten ein akus­ti­sches Signal ertönt. Der Fah­rer hat nach dem Ertö­nen des Signals 10 Sekun­den Zeit, eine Tas­te zu drü­cken. Drückt er die­sen Knopf, wird sei­ne Stand­zeit vom Taxa­me­ter als Arbeits­zeit auf­ge­zeich­net. Drückt er den Knopf nicht, wird die dar­auf fol­gen­de Stand­zeit nicht als Arbeits­zeit, son­dern als unbe­zahl­te Pau­sen­zeit erfasst. Der Taxi­fah­rer meint, ihm sei das Betä­ti­gen der Signal­tas­te nicht zumut­bar und auch nicht immer mög­lich gewe­sen. Das ver­klag­te Taxi­un­ter­neh­men war nur bereit, die vom Zeit­er­fas­sungs­sys­tem als Arbeits- oder Bereit­schafts­zeit erfass­te Zeit zu ver­gü­ten.

Das Arbeits­ge­richt hat dem Taxi­fah­rer über­wie­gend Recht gege­ben. Stand­zei­ten und sons­ti­ge Zei­ten, in denen ein Taxi­fah­rer bereit sei, einen Fahr­auf­trag aus­zu­füh­ren, sei­en Arbeits­be­reit­schaft oder jeden­falls Bereit­schafts­dienst und des­halb min­dest­lohn­pflich­tig. Die vom Taxi­un­ter­neh­men getrof­fe­ne Rege­lung bezüg­lich des Signal­knop­fes ver­sto­ße gegen das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG). Die­ses ver­bie­te eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Erfas­sung von Daten des Taxi­fah­rers. Das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, die Arbeits­be­reit­schaft des Taxi­fah­rers zu kon­trol­lie­ren, erfor­de­re kei­ne so enge zeit­li­che Über­wa­chung. Abge­wie­sen hat das Arbeits­ge­richt die Kla­ge aller­dings im Umfang der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ruhe­pau­sen. Der Taxi­fah­rer sei ver­pflich­tet gewe­sen, die­se ein­zu­hal­ten. Dies sei ihm auch mög­lich gewe­sen, da er den Beginn und die Dau­er der Ruhe­pau­sen selbst bestim­men konn­te.

Gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin kann das Taxi­un­ter­neh­men Beru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ein­le­gen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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