Die Par­tei­en strei­ten dar­über, ob das ursprüng­lich zwi­schen ihnen begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis — wie der Beklag­te meint — über den 31. März 2011 hin­aus fort­be­steht oder — wie die Klä­ge­rin meint — in Fol­ge eines Betriebs­über­gangs auf eine neu gegrün­de­te Gesell­schaft (im Fol­gen­den Gesell­schaft) über­ge­gan­gen ist. Der Beklag­te war seit 1976 als Schlos­ser im Betrieb der Klä­ge­rin in Ber­lin beschäf­tigt. Wei­te­re Betrie­be unter­hielt die Klä­ge­rin in Obers­ten­feld und Nie­deror­schel. Im März 2011 schlos­sen die Klä­ge­rin und die Gesell­schaft eine „Ver­ein­ba­rung über Lohn­fer­ti­gung und Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag über Betriebs­füh­rung“ ab, wonach die Gesell­schaft ab dem 1. April 2011 die kom­plet­te Pro­duk­ti­on der Klä­ge­rin an allen 3 Stand­or­ten in Lohn­fer­ti­gung mit den dort täti­gen Arbeit­neh­mern wei­ter­füh­ren und für die Klä­ge­rin die Betriebs­füh­rung des gesam­ten Geschäfts­be­triebs an allen Stand­or­ten über­neh­men soll­te. Dar­über hin­aus wur­de ua. ver­ein­bart, dass die Gesell­schaft, sofern die Betriebs­füh­rung im Zusam­men­hang mit der Lohn­fer­ti­gung und der Pro­duk­ti­on aus­ge­führt wird, aus­schließ­lich für Rech­nung und im Namen der Klä­ge­rin tätig wird. Inso­weit erteil­te die Klä­ge­rin der Gesell­schaft Gene­ral­hand­lungs­voll­macht. Die Klä­ge­rin und die Gesell­schaft sind ab dem 1. April 2011 ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung ver­fah­ren. Zuvor hat­ten die Klä­ge­rin und die Gesell­schaft die Arbeit­neh­mer dar­über unter­rich­tet, dass ihre Arbeits­ver­hält­nis­se mit Ablauf des 31. März 2011 in Fol­ge eines Betriebs­über­gangs auf die Gesell­schaft über­ge­hen wür­den. Mit Schrei­ben von Ende März 2014 kün­dig­te die Gesell­schaft das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Beklag­ten wegen Still­le­gung des Ber­li­ner Betriebs. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Beklag­ten gegen die Gesell­schaft wur­de rechts­kräf­tig abge­wie­sen. Mit Schrei­ben vom 8. Juni 2015 for­der­te der Beklag­te die Klä­ge­rin auf anzu­er­ken­nen, dass zwi­schen ihnen über den 31. März 2011 hin­aus ein Arbeits­ver­hält­nis besteht. Die Klä­ge­rin hat dar­auf­hin Kla­ge erho­ben mit dem Antrag fest­zu­stel­len, dass zwi­schen den Par­tei­en über den 31. März 2011 hin­aus ein Arbeits­ver­hält­nis nicht bestan­den hat und nicht besteht.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Das Arbeits­ver­hält­nis des Beklag­ten ist nicht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Klä­ge­rin auf die Gesell­schaft über­ge­gan­gen. Ein Betriebs­über­gang setzt vor­aus, dass die für den Betrieb des Unter­neh­mens ver­ant­wort­li­che natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die inso­weit die Arbeit­ge­ber­ver­pflich­tun­gen gegen­über den Beschäf­tig­ten ein­geht, im Rah­men ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen wech­selt. Die­se Vor­aus­set­zung war nicht erfüllt; die Klä­ge­rin hat­te ihre Ver­ant­wor­tung für den Betrieb des Unter­neh­mens nicht an die Gesell­schaft abge­ge­ben. Dem Beklag­ten war es auch nicht nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­sagt, sich auf den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Klä­ge­rin zu beru­fen. Der Umstand, dass die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Beklag­ten gegen die Gesell­schaft rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den war, war ohne Belang.