, Beschluss vom 01.04.2019

1. Sind Rei­se­kos­ten tat­säch­lich nicht ange­fal­len, weil der aus­wär­ti­ge Anwalt eine Unter­be­voll­mäch­tig­te beauf­tragt hat, kön­nen ggf die Kos­ten der Unter­be­voll­mäch­tig­ten in Ansatz gebracht wer­den, soweit Rei­se­kos­ten der aus­wär­ti­gen Be-voll­mäch­tig­ten erspart wor­den sind.

2. Für die Ter­mins­ver­tre­tung, die die Par­tei als Unter­be­voll­mäch­tig­te selbst beauf­tragt oder die die Haupt­be­voll­mäch­tig­ten im Namen der Par­tei beauf­tra­gen, fällt idR in der Beru­fungs­in­stanz eine 0,8 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr 3401 VV RVG zusätz­lich an. Bis zur Höhe der (hier fik­ti­ven) erspar­ten Rei­se­kos­ten wären die zusätz­li­chen Kos­ten der Ter­mins­ver­tre­tung erstat­tungs­fä­hig.

3. Dem­ge­gen­über sind (fik­ti­ve) Rei­se­kos­ten bei einer Beauf­tra­gung einer Ter­mins­ver­tre­te­rin nach § 5 RVG nicht erstat­tungs­fä­hig, da der Par­tei kei­ne zusätz­li­chen (gesetz­li­chen) Kos­ten durch die Beauf­tra­gung der Ter­mins­ver­tre­te­rin ent­stan­den sind.

In die­sem Fall „erar­bei­tet“ die Ter­mins­ver­tre­te­rin (wie hier) für die aus­wär­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Ter­mins­ge­bühr. Im Gegen­zug erhält sie ein mit dem aus­wär­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­ein­bar­tes Hono­rar.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/oj6/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190004945&documentnumber=2&numberofresults=1141&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint