, Beschluss vom 08.02.2019

1. Bei dem Begriff des Gegen­stands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG han­delt es sich um einen selb­stän­di­gen kos­ten­recht­li­chen Begriff, der eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung erfor­dert. Eine Zusam­men­rech­nung hat dort zu erfol­gen, wo eine wirt­schaft­li­che Wert­häu­fung ent­steht und nicht ein wirt­schaft­lich iden­ti­sches Inter­es­se betrof­fen ist.
Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät liegt vor, wenn die in ein Even­tu­al­ver­hält­nis gestell­ten Ansprü­che nicht in der Wei­se neben­ein­an­der bestehen kön­nen, dass — die vom Klä­ger gesetz­te Bedin­gung fort­ge­dacht — allen statt­ge­ge­ben wer­den könn­te, son­dern dass die Ver­ur­tei­lung gemäß dem einen Antrag not­wen­di­ger­wei­se die Abwei­sung des ande­ren Antrags nach sich zöge (vgl. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 14. Dezem­ber 2018 – 17 Ta (Kost) 6105/18 und 26 Ta (Kost) 6136/18; BGH 12. Sep­tem­ber 2013 – I ZR 61/11, Rn. 6).

2. Der Kün­di­gungs­schutz­an­trag und der (Hilfs-)Antrag auf Zah­lung eines Nach­teils­aus­gleichs kön­nen nicht neben­ein­an­der bestehen; wird der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­ge­stellt, besteht kein Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich. Es besteht ein wirt­schaft­lich iden­ti­sches Inter­es­se.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1x8/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190002601&documentnumber=2&numberofresults=1117&doctyp=juris‑r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint