1. Durch jah­re­lan­ge vor­be­halt­lo­se monat­li­che Zah­lung einer von einer Ziel­ver­ein­ba­rung abhän­gi­gen varia­blen Ver­gü­tung ohne Vor­lie­gen von Ziel­ver­ein­ba­run­gen kön­nen die Par­tei­en auf das Erfor­der­nis des Abschlus­ses einer Ziel­ver­ein­ba­rung kon­klu­dent ver­zich­ten.

2. Der Anspruch auf eine Ver­zugs­pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 BGB besteht regel­mä­ßig nur ein­mal pro Abrech­nungs­zeit­raum auch wenn in einem Monat meh­re­re Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le zu Unrecht nicht gezahlt wur­den.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017–10&nr=24122&pos=2&anz=11