1.Ein schwer­be­hin­der­ter Mensch, von dem fest­steht, dass er für eine Stel­le per­sön­lich unge­eig­net ist, ist auch dann nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein-zula­den, wenn er fach­lich für die Stel­le geeig­net ist. § 165 Sät­ze 3 und 4 SGB IX ste­hen dem nicht ent­ge­gen.

2.Das beklag­te Land hat­te den schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber, der das fach­li­che Anfor­de­rungs­pro­fil erfüll­te, zu einem Assess­ment-Cen­ter­ver­fah­ren ein­ge­la­den, ihn aber im Ergeb­nis nicht ein­ge­stellt. Die Durch­füh­rung des Assess­ment-Cen­ter­ver­fah­rens erfolg­te nicht ver­fah­rens­feh­ler­frei und ver­letz­te den schwer­be­hin­der­ten Men­schen in sei­nem Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch aus Art. 33 Abs. 2 GG. Da der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber in dem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, mit dem er die Beset­zung der Stel­le mit dem Mit­be­wer­ber ver­hin­dern woll­te, bewusst wahr­heits­wid­rig vor­ge­tra­gen hat­te, um die­ses Ver­fah­ren zu sei­nen Guns­ten zu beein­flus­sen, fehl­te ihm die per­sön­li­che Eig­nung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG. Eine Wie­der­ho­lung des Aus­wahl­ver­fah­rens hat­te des­halb nicht statt­zu­fin­den.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2018/NRWE_LAG_D_sseldorf_12_Sa_135_18_Urteil_20180627.html