(Stutt­gart) Ein der römisch-katho­li­schen Kir­che ver­bun­de­nes Kran­ken­haus darf sei­ne Beschäf­tig­ten in lei­ten­der Stel­lung bei der Anfor­de­rung, sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne des katho­li­schen Selbst­ver­ständ­nis­ses zu ver­hal­ten, nur dann nach ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit unter­schied­lich behan­deln, wenn dies im Hin­blick auf die Art der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­kei­ten oder die Umstän­de ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Urteil vom 20.02.2019 — Az. 2 AZR 746/14 -.

Die Beklag­te ist Trä­ge­rin von Kran­ken­häu­sern und insti­tu­tio­nell mit der katho­li­schen Kir­che ver­bun­den. Der katho­li­sche Klä­ger war bei ihr als Chef­arzt beschäf­tigt. Den Dienst­ver­trag schlos­sen die Par­tei­en unter Zugrun­de­le­gung der vom Erz­bi­schof von Köln erlas­se­nen Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se vom 23. Sep­tem­ber 1993 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 han­del­te es sich ua. beim Abschluss einer nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungül­ti­gen Ehe um einen schwer­wie­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß, der eine Kün­di­gung recht­fer­ti­gen konn­te. Der Klä­ger war nach katho­li­schem Ritus ver­hei­ra­tet. Nach der Schei­dung von sei­ner ers­ten Ehe­frau hei­ra­te­te er im Jahr 2008 ein zwei­tes Mal stan­des­amt­lich. Nach­dem die Beklag­te hier­von Kennt­nis erlangt hat­te, kün­dig­te sie das Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich zum 30. Sep­tem­ber 2009. Hier­ge­gen hat sich der Klä­ger mit der vor­lie­gen­den Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gewandt. Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Über ein in die­sem Ver­fah­ren ergan­ge­nes Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Senats zum Inhalt und zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2018 (- C-68/17 -) ent­schie­den.

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Zwei­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg.

Die Kün­di­gung ist nicht durch Grün­de im Ver­hal­ten oder in der Per­son des Klä­gers sozi­al gerecht­fer­tigt (§ 1 Abs. 2 KSchG). Mit sei­ner Wie­der­ver­hei­ra­tung ver­letz­te die­ser weder eine wirk­sam ver­ein­bar­te Loya­li­täts­pflicht noch eine berech­tig­te Loya­li­täts­er­war­tung der Beklag­ten. Die Ver­ein­ba­rung im Dienst­ver­trag der Par­tei­en, mit der die GrO 1993 in Bezug genom­men wur­de, ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam, soweit dadurch das Leben in kirch­lich ungül­ti­ger Ehe als schwer­wie­gen­der Loya­li­täts­ver­stoß bestimmt ist. Die­se Rege­lung benach­tei­lig­te den Klä­ger gegen­über nicht der katho­li­schen Kir­che ange­hö­ren­den lei­ten­den Mit­ar­bei­tern wegen sei­ner Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit und damit wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ohne dass dies nach § 9 Abs. 2 AGG gerecht­fer­tigt ist. Dies folgt aus einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung von § 9 Abs. 2 AGG, jeden­falls aber aus dem Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts. Die Loya­li­täts­pflicht, kei­ne nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis und der Rechts­ord­nung der katho­li­schen Kir­che ungül­ti­ge Ehe zu schlie­ßen, war im Hin­blick auf die Art der Tätig­kei­ten des Klä­gers und die Umstän­de ihrer Aus­übung kei­ne wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung.

Natio­na­les Ver­fas­sungs­recht (vgl. dazu BVerfG 22. Okto­ber 2014 — 2 BvR 661/12 -) steht dem nicht ent­ge­gen. Das Uni­ons­recht darf die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die der Kir­che zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ihre Beschäf­tig­ten wegen der Reli­gi­on ungleich behan­deln dür­fen, näher aus­ge­stal­ten. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat mit sei­ner Aus­le­gung der Richt­li­nie 2000/78/EG sei­ne Kom­pe­tenz nicht über­schrit­ten. Es han­delt sich nicht um einen „Ultra-Vires-Akt“ oder einen sol­chen, durch den die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes berührt wird.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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