(Stutt­gart) Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behörd­li­che Zustim­mung aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung gegen­über einer Frau wäh­rend der Schwan­ger­schaft unzu­läs­sig, wenn dem Arbeit­ge­ber zur Zeit der Kün­di­gung die Schwan­ger­schaft bekannt war oder sie ihm inner­halb zwei­er Wochen nach Zugang der Kün­di­gung mit­ge­teilt wird.

Im Fall einer Schwan­ger­schaft nach einer Befruch­tung außer­halb des Kör­pers (In-vitro-Fer­ti­li­sa­ti­on) greift das mut­ter­schutz­recht­li­che Kün­di­gungs­ver­bot bereits ab dem Zeit­punkt der Ein­set­zung der befruch­te­ten Eizel­le (sog. Embryo­nen­trans­fer) und nicht erst mit ihrer erfolg­rei­chen Ein­nis­tung (Nida­ti­on). .

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 26.03.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, — Az. 2 AZR 237/14 -, hat der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den und — wie schon die Vor­in­stan­zen — der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer Arbeit­neh­me­rin statt­ge­ge­ben

Die Klä­ge­rin war als eine von zwei Ange­stell­ten seit Febru­ar 2012 in der Ver­si­che­rungs­ver­tre­tung des Beklag­ten beschäf­tigt. Ermah­nun­gen oder Abmah­nun­gen etwa wegen schlech­ter Leis­tun­gen erhielt sie nicht. Am 14. oder 15. Janu­ar 2013 teil­te sie dem Beklag­ten mit, dass sie seit meh­re­ren Jah­ren einen bis­her uner­füll­ten Kin­der­wunsch hege und ein erneu­ter Ver­such einer künst­li­chen Befruch­tung anste­he. Der Embryo­nen­trans­fer erfolg­te am 24. Janu­ar 2013. Am 31. Janu­ar 2013 sprach der Beklag­te — ohne behörd­li­che Zustim­mung — eine ordent­li­che Kün­di­gung aus. In der Fol­ge besetz­te er die Stel­le mit einer älte­ren Arbeit­neh­me­rin. Am 7. Febru­ar 2013 wur­de bei der Klä­ge­rin eine Schwan­ger­schaft fest­ge­stellt. Hier­über infor­mier­te sie den Beklag­ten am 13. Febru­ar 2013.

Die Kün­di­gung ist unwirk­sam. Die Klä­ge­rin genoss bei ihrem Zugang wegen des zuvor erfolg­ten Embryo­nen­trans­fers den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Die Kün­di­gung ver­stößt zudem gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG iVm. §§ 1, 3 AGG. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat mit Urteil vom 26. Febru­ar 2008 (C-506/06) ent­schie­den, es kön­ne eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts vor­lie­gen, wenn eine Kün­di­gung haupt­säch­lich aus dem Grund aus­ge­spro­chen wer­de, dass die Arbeit­neh­me­rin sich einer Behand­lung zur In-vitro-Fer­ti­li­sa­ti­on unter­zo­gen habe. Im Streit­fall durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach den gesam­ten Umstän­den davon aus­ge­hen, dass die Kün­di­gung wegen der (beab­sich­tig­ten) Durch­füh­rung einer sol­chen Behand­lung und der damit ein­her­ge­hen­den Mög­lich­keit einer Schwan­ger­schaft erklärt wur­de.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de  – ver­wies.

 

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