(Stutt­gart) Die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist auch wäh­rend der Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers zuläs­sig.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 20. Mai 2015, Az.: 7 Sa 794/14.

Der Klä­ger war als Fah­rer bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Am 26. Febru­ar 2014 leg­te er eigen­mäch­tig die Arbeit nie­der. Die Beklag­te kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich. Der Klä­ger war ab dem­sel­ben Tag durch­ge­hend bis zum 31. März 2014 arbeits­un­fä­hig erkrankt. Die Kün­di­gung erwies sich in einem geson­der­ten Ver­fah­ren als bestands­kräf­tig. Der Klä­ger mach­te gleich­wohl wei­ter Zah­lungs­an­sprü­che für den Monat März 2014 gel­tend. Zur Begrün­dung führ­te er u.a. aus, dass die Beklag­te aus Anlass der Arbeits­un­fä­hig­keit gekün­digt habe und gem. § 8 EFZG zur Fort­zah­lung der Ver­gü­tung bis zum Ende der Arbeits­un­fä­hig­keit ver­pflich­tet sei.

Nach­dem das Gericht der ers­ten Instanz der Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers folg­te, wies das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Kla­ge ab. Nach Auf­fas­sung der Kam­mer erfolg­te die Kün­di­gung nicht „aus Anlass der Arbeits­un­fä­hig­keit“. Der Arbeit­ge­ber sei kün­di­gungs­recht­lich nicht gehin­dert, wäh­rend einer krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit zu kün­di­gen. Er kön­ne auch wegen einer lang anhal­ten­den oder wegen vie­ler Kur­z­er­kran­kun­gen eine sozi­al gerecht­fer­tig­te Kün­di­gung aus­spre­chen und zwar auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer bei Zugang der Kün­di­gung gera­de arbeits­un­fä­hig sei. Der Arbeit­neh­mer habe nur dann einen Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung über den Kün­di­gungs­ter­min hin­aus, wenn die Arbeits­un­fä­hig­keit den Anlass gege­ben habe, die Kün­di­gung aus­zu­spre­chen. „Anlass“ im Sinn des § 8 Absatz 1 Satz 1 EFZG sei nicht gleich­be­deu­tend mit dem Kün­di­gungs­grund.

Eine Kün­di­gung aus Anlass der Arbeits­un­fä­hig­keit schei­de immer dann aus, wenn der Arbeit­ge­ber zum Zeit­punkt der Kün­di­gung kei­ne Kennt­nis von der Erkran­kung habe oder die Kün­di­gung aus einem ande­ren Grund aus­ge­spro­chen wor­den sei. Der Arbeit­neh­mer habe die Tat­sa­chen dar­zu­le­gen, aus denen sich ergibt, dass der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung aus Anlass der Erkran­kung aus­ge­spro­chen habe, mag er auch ande­re Grün­de dafür gehabt haben. Regel­mä­ßig genü­ge inso­weit der Hin­weis auf die Kennt­nis des Arbeits­ge­bers von der krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit und der zeit­li­che Zusam­men­hang zwi­schen Arbeits­ver­hin­de­rung und Kün­di­gung. Die­sen Anscheins­be­weis kön­ne der Arbeit­ge­ber dadurch ent­kräf­ten, dass er sich wie in dem von den Main­zer Rich­tern ent­schie­de­nen Fall auf ande­re Kün­di­gungs­grün­de beruft. Danach hat die Beklag­te das Ver­hal­ten des Klä­gers als Arbeits­ver­wei­ge­rung auf­ge­fasst und nach sei­nem Vor­trag aus die­sem Grund gekün­digt. Von daher erfolg­te die Kün­di­gung nicht aus Anlass der Arbeits­un­fä­hig­keit. Das Gericht wies des­halb die Kla­ge des Arbeit­neh­mers ab.

• Pra­xis­hin­weis:

Wäh­rend einer Krank­heit ist es ver­bo­ten, eine Kün­di­gung aus­zu­spre­chen“, die­se Annah­me ist so weit ver­brei­tet wie falsch, betont Fran­zen.

Der Arbeit­ge­ber kann selbst­ver­ständ­lich trotz Arbeits­un­fä­hig­keit kün­di­gen. Kün­digt er jedoch „aus Anlass“ der Krank­heit, wäre er aller­dings ver­pflich­tet, trotz ggf. been­dig­tem Arbeits­ver­hält­nis wei­ter Ent­gelt­fort­zah­lung zu leis­ten. Die­se Rechts­fol­ge tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber vor­tra­gen und ggf. bewei­sen kann, dass der Kün­di­gungs­ent­schluss auf ande­ren Grün­den beruh­te und er sich nicht davon hat lei­ten las­sen, die bestehen­de Arbeits­un­fä­hig­keit als Anlass zu nut­zen. Danach bie­tet die Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers immer dann nicht den Anlass für eine Kün­di­gung, wenn der Arbeit­ge­ber den Kün­di­gungs­ent­schluss bereits auf Grund vor­an­ge­gan­ge­ner Umstän­de gefasst hat, so etwa auch bei vor­an­ge­gan­ge­nen Kur­z­er­kran­kun­gen.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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