, Beschluss vom 14.05.2019

1. Der Anspruch auf Son­der­zah­lung nach § 22 TV AWO BW ermä­ßigt sich nach Absatz 3 Satz 1 der Vor­schrift um 1/12 für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem die Beschäf­tig­ten nicht wenigs­tens für einen Tag u.a. Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall gegen den Arbeit­ge­ber haben. Der Anspruch auf Kran­ken­geld­zu­schuss nach § 24 TV AWO BW ist kein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und wirkt sich nicht anspruchs­er­hal­tend in Bezug auf die Jah­res­son­der­zah­lung aus.

2. Nach § 22 Abs. 3 Satz 3 TV AWO BW unter­bleibt die Ver­min­de­rung für Kalen­der­mo­na­te, in denen Beschäf­tig­ten nur wegen der Höhe des zuste­hen­den Kran­ken­gelds ein Kran­ken­geld­zu­schuss nicht gezahlt wor­den ist. Weder im Wege der Aus­le­gung noch im Wege der Schlie­ßung einer ver­meint­li­chen Lücke im Tarif­ver­trag ist durch einen “Erst-Recht-Schluss” dem gere­gel­ten Fall der gleich­zu­stel­len, dass ein Kran­ken­geld­zu­schuss an den Beschäf­tig­ten gezahlt wor­den ist (ande­rer Ansicht die wohl herr­schen­de Mei­nung in der Lite­ra­tur zu § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TVöD (Bund) in der bis zum 31. Dezem­ber 2007 gel­ten­den Fas­sung; vgl. auch Rund­schrei­ben des BMI vom 11. April 2007 — D II 2- 220 210–2/0 (GMBL) 2007).

Viel­mehr ent­hält § 22 Abs. 3 Satz 3 TV AWO BW eine abschlie­ßen­de Rege­lung.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019&nr=27858&pos=0&anz=11