(Stutt­gart) Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen kann, setzt vor­aus, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub noch besteht.

Dar­an fehlt es, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist und der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung hat. Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Kür­zungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers auch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses beruh­te auf der vom Senat voll­stän­dig auf­ge­ge­be­nen Sur­ro­gats­theo­rie. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht mehr Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs, son­dern ein rei­ner Geld­an­spruch. Die­ser ver­dankt sei­ne Ent­ste­hung zwar urlaubs­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Ist der Abgel­tungs­an­spruch ent­stan­den, bil­det er jedoch einen Teil des Ver­mö­gens des Arbeit­neh­mers und unter­schei­det sich in recht­li­cher Hin­sicht nicht von ande­ren Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19.05.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 725/13.

Die Klä­ge­rin war ab April 2007 gegen eine monat­li­che Brut­to­ver­gü­tung von zuletzt 2.000,00 Euro im Senio­ren­heim der Beklag­ten als Ergo­the­ra­peu­tin beschäf­tigt. Bei einer Fünf­ta­ge­wo­che stan­den ihr im Kalen­der­jahr 36 Urlaubs­ta­ge zu. Die Klä­ge­rin befand sich nach der Geburt ihres Soh­nes im Dezem­ber 2010 ab Mit­te Febru­ar 2011 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ablauf des 15. Mai 2012 in Eltern­zeit. Mit Anwalts­schrei­ben vom 24. Mai 2012 ver­lang­te sie von der Beklag­ten ohne Erfolg die Abrech­nung und Abgel­tung ihrer Urlaubs­an­sprü­che aus den Jah­ren 2010 bis 2012. Im Sep­tem­ber 2012 erklär­te die Beklag­te die Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs der Klä­ge­rin wegen der Eltern­zeit.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung der Klä­ge­rin das Urteil des Arbeits­ge­richts abge­än­dert, die nach­träg­li­che Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs der Klä­ge­rin für unwirk­sam erach­tet und die­ser des­halb Urlaubs­ab­gel­tung iHv. 3.822,00 Euro brut­to zuge­spro­chen.

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die Beklag­te konn­te nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 15. Mai 2012 mit ihrer Kür­zungs­er­klä­rung im Sep­tem­ber 2012 den Anspruch der Klä­ge­rin auf Erho­lungs­ur­laub wegen der Eltern­zeit nicht mehr ver­rin­gern. Auf die Beant­wor­tung der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt bejah­ten Fra­ge, ob die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gere­gel­te Kür­zungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, kam es nicht an.
Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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