, Beschluss vom 01.04.2019

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat heu­te die Beru­fung der Volks­wa­gen AG ins­ge­samt und die Anschluss­be­ru­fung des Klä­gers gegen ein Urteil des Arbeits­ge­richts Braun­schweig zum Teil zurück­ge­wie­sen. Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit einer frist­lo­sen, hilfs­wei­se frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung und um Wei­ter­be­schäf­ti­gung.
Im Juni 2017 brei­te­te eine Grup­pe Män­ner wäh­rend des Auf­tritts einer Sän­ge­rin in einer Groß­raum-Dis­ko­thek auf Mal­lor­ca eine schwarz-weiß-rote Flag­ge aus, die einer Reichs­kriegs­flag­ge nach­emp­fun­den war. Auch der seit 1998 bei der Beklag­ten beschäf­tig­te Klä­ger befand sich in der Dis­ko­thek. Er hat unter sei­nem Namen ein Face­book-Pro­fil ange­legt. Nach­dem ihn eine Zei­tung über die­ses Pro­fil wegen des Vor­falls kon­tak­tiert hat­te, for­der­te der Klä­ger die Zei­tung auf, ihn und die Beklag­te nicht nament­lich zu nen­nen.

Die Beklag­te befrag­te den Klä­ger zu dem Vor­fall auf Mal­lor­ca und stell­te ihn anschlie­ßend bezahlt von der Arbeit frei. Wei­te­re Fra­gen, u.a. nach einer Mit­glied­schaft bei den soge­nann­ten Ham­mer­s­kins, beant­wor­te­te der Klä­ger nicht. Mit Zustim­mung des Betriebs­rats sprach die Beklag­te dem Klä­ger eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se, hilfs­wei­se eine frist­ge­mä­ße Tat- und Ver­dachts­kün­di­gung aus ver­hal­tens- und per­so­nen­be­ding­ten Grün­den aus.

Der Klä­ger hat mit sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gel­tend gemacht, er sei an dem Vor­fall nicht betei­ligt gewe­sen und habe sich nur abseits der Grup­pe bewegt. Für die Berech­ti­gung der Kün­di­gung kom­me es nur auf sein Ver­hal­ten am Arbeits­platz an.

Die Beklag­te hat vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe sich in der Öffent­lich­keit mit rechts­ra­di­ka­lem und ver­fas­sungs­wid­ri­gem Ver­hal­ten dar­ge­stellt. Die Per­so­nen­grup­pe habe in der Dis­ko­thek auch die Wor­te „Aus­län­der raus!“ skan­diert. Zahl­rei­che Medi­en hät­ten über das Ver­hal­ten des Klä­gers und sei­ne Zuge­hö­rig­keit zur rechts­ra­di­ka­len Sze­ne berich­tet. Schon zuvor habe der Klä­ger wegen sei­ner Gesin­nung und sei­nes Wir­kens für die sog. Ham­mer­s­kins im media­len Fokus gestan­den und auch über den öffent­li­chen Bereich sei­nes Face­book-Pro­fils frem­den­feind­li­che Äuße­run­gen geteilt. Da in ihrem Unter­neh­men Mit­ar­bei­ter aus 114 Natio­nen tätig sei­en, tref­fe sie eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung, gegen jede Form von Frem­den­feind­lich­keit oder ras­sis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­zu­ge­hen. Sie habe zudem eine beson­de­re geschicht­li­che Ver­ant­wor­tung vor dem Hin­ter­grund des Ein­sat­zes von Zwangs­ar­bei­tern wäh­rend der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der Klä­ger habe sowohl gegen die für alle Beschäf­tig­ten ver­bind­li­chen Ver­hal­tens­grund­sät­ze als auch gegen die Betriebs­ver­ein­ba­rung zum part­ner­schaft­li­chen Ver­hal­ten am Arbeits­platz ver­sto­ßen. Min­des­tens sei das Arbeits­ver­hält­nis im Fal­le einer Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf­zu­lö­sen. Mit­ar­bei­ter sei­en auf­grund der Gesin­nung des Klä­gers nicht mehr bereit, mit die­sem zusam­men­zu­ar­bei­ten. Das Arbeits­ge­richt hat dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag statt­ge­ge­ben und den Auf­lö­sungs­an­trag zurück­ge­wie­sen.

Die Beru­fung der Beklag­ten hat­te kei­nen Erfolg. Die Kün­di­gung ist unwirk­sam. Es han­delt sich um ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten, das kei­ne Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag ver­letzt; die Beklag­te ist kein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber und ver­folgt auch kei­ne poli­ti­sche Ten­denz. Auch lie­gen kei­ne hin­rei­chen­den Grün­de vor, das Arbeits­ver­hält­nis gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf­zu­lö­sen. Daher kann der Klä­ger auch sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­lan­gen; sein Begeh­ren blieb ledig­lich inso­weit erfolg­los, als er sei­ne Beschäf­ti­gung zu einer bestimm­ten Zeit, an einem bestimm­ten Ort und in einem bestimm­ten Bereich ver­langt hat. Dies zu bestim­men, unter­liegt dem Direk­ti­ons­recht der Arbeit­ge­be­rin.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.landesarbeitsgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landesarbeitsgericht-niedersachsen-entscheidet-ueber-kuendigung-wegen-rechtsextremer-aktivitaeten-eines-arbeitnehmers-175221.html