1. In der Über­nah­me des Betriebs einer Lan­des­erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Flücht­lin­ge kann ein Betriebs­über­gang lie­gen. Das ist der Fall, wenn dem neu­en Betrei­ber die Räum­lich­kei­ten ein­schließ­lich der Erst­aus­stat­tung der Unter­brin­gungs­zim­mer über­las­sen wer­den und ein nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­cher Teil des Per­so­nals über­nom­men wird (meh­re­re Betreu­er und der Objekt­lei­ter).

2. Der Annah­me eines Betriebs­über­gangs steht es nicht ent­ge­gen, dass der neue Betrei­ber bau­li­che Ver­än­de­run­gen durch­führt, u.a. um eine elek­tro­ni­sche Erfas­sung in allen Leis­tungs­be­rei­chen zu ermög­li­chen. Das gilt auch für Ände­run­gen des Betrei­ber­kon­zep­tes mit ver­stärk­ten Betreu­ungs­an­ge­bo­ten ein­schließ­lich des Betrie­bes eines Kin­der­gar­tens in Eigen­re­gie.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&Seite=0&nr=25856&pos=3&anz=42