, Beschluss vom 11.02.2019

1) In den Wert eines Ver­gleichs sind die Wer­te aller rechts­hän­gi­gen oder nicht­rechts­hän­gi­gen Ansprü­che ein­zu­be­zie­hen, die zwi­schen den Par­tei­en strei­tig oder unge­wiss waren und die mit dem Ver­gleich gere­gelt wur­den.

2) Die Tätig­keit einer Rechts­an­wäl­tin, die zum Abschluss eines Ver­gleichs führt, ist regel­mä­ßig mit der Eini­gungs­ge­bühr abge­gol­ten. Es genü­gen weder die Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen als sol­che noch Rege­lun­gen, durch die Leis­tungs­pflich­ten erst­mals begrün­det oder besei­tigt wer­den, die Rechts­ver­hält­nis­se ledig­lich klar­stel­len oder auf sons­ti­ge Wei­se aus­schließ­lich einen künf­ti­gen Streit der Par­tei­en ver­mei­den.

3) Auch genügt es für die Fest­set­zung eines Ver­gleichs­mehr­wer­tes nicht, dass eine der Par­tei­en in den Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen For­de­run­gen auf­stellt, um dann im Wege des Nach­ge­bens einen Ver­gleich zu errei­chen; für einen Ver­gleichs­mehr­wert muss viel­mehr der poten­ti­el­le Streit­ge­gen­stand eines künf­ti­gen Ver­fah­rens eine Rege­lung erfah­ren.

4) Der Gesichts­punkt, dass eine kon­kret ver­ein­bar­te Zeug­nis­for­mu­lie­rung nicht mit Erfolg durch­setz­bar gewe­sen wäre (hier “Dankes‑, Bedau­erns- und Schluss­for­mel”), ändert an dem Ergeb­nis nichts, solan­ge inso­weit kein Streit bestand.

5) Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, kann regel­mä­ßig ohne nähe­re Begrün­dung davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass auch das Füh­rungs- und Leis­tungs­ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers strei­tig war. Im Fal­le einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung bedarf es regel­mä­ßig einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1x8/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190002600&documentnumber=1&numberofresults=1117&doctyp=juris‑r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint